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Venezuela: Parlament lehnt Notvollmachten für Maduro ab

In Venezuela hat das Parlament ein Dekret zum wirtschaftlichen Notstand abgelehnt. Die sozialistische Regierung wollte sich mit dem Beschluss einen

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Venezuela: Parlament lehnt Notvollmachten für Maduro ab

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In Venezuela hat das Parlament ein Dekret zum wirtschaftlichen Notstand abgelehnt. Die sozialistische Regierung wollte sich mit dem Beschluss einen direkten Zugriff auf den Staatshaushalt verschaffen und u.a. den Bildungsbereich vor Kürzungen schützen, das Gesundheitssystem und den Wohnungssektor. Das Parlament wird von den Regierungsgegnern dominiert.

Julio Borges, ein oppositioneller Abgeordneter, erklärte: “Diese Verordnung schürt nur wieder Ängste vor Enteignung, vor einer Kontrolle des Geldverkehrs, einem Einfrieren der Bankkonten und eine unendliche Kontrolle über den Haushalt – das, was seit Jahren in Venezuela praktiziert wird und zu dieser Krise geführt hat.”

Die venezolanische Regierung hatte dem Parlament zuvor die Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Landes verweigert. Minister und Behördenchefs waren trotz Vorladung nicht in der Nationalversammlung erschienen.

An die Adresse der Opposition gerichtet, sagte Präsident Nicolas Maduro, anstatt sich proaktiv in dieser wirtschaftlichen Notlage einzubringen, einer komplexen und schwierigen Krise, die eine gemeinsame, nationale Anstrengung erfordere, setze die Opposition weiter auf eine nutzlose Konfrontation. Man dürfe sich nicht in diese Richtung bewegen.

Maduro macht für die Misere einen “Wirtschaftskrieg” gegen sein Land verantwortlich. Für die Opposition ist dagegen der Präsident selbst für die katastrophale Lage verantwortlich. Sie will ihn innerhalb von sechs Monaten aus dem Amt jagen.

Venezuela leidet angesichts des abstürzenden Ölpreises unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise.