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Proteste gegen Renten- und Steuerreform: Griechische Landwirte blockieren Grenzübergänge


Griechenland

Proteste gegen Renten- und Steuerreform: Griechische Landwirte blockieren Grenzübergänge

Aus Protest gegen eine geplante Renten- und Steuerreform blockieren hunderte griechische Bauern seit Dienstag periodisch mehrere Grenzübergänge.

Für die rund 350.000 selbstständigen Landwirte Griechenlands sei eine Verdreifachung der Sozialabgaben auf 27 Prozent und eine Verdoppelung der Einkommenssteuer auf 26 Prozent nicht zu verkraften, so Interessenverbände.

Wegen des Vorhabens gab es in den vergangenen Wochen auch schon Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen von Berufsgruppen wie den Seeleuten, Ärzten oder Rechtsanwälten, sowie von Rentnern.

“Die spezifischen Reformen, die die Geldgeber verlangen, sind der Sargnagel der Landwirte”, so Mavroudis Minsioudis, der sich an einer der Blockaden beteiligte. “Aber wir werden uns nicht begraben lassen, weder von dieser Regierung, noch von einer anderen politischen Partei. Wir werden hier bleiben und überall da kämpfen, wo es nötig ist. Wir demonstrieren heute nur, wozu wir fähig sind.”

Die von der Tsipras-Regierung angestrebten Reformen zur Sanierung des Sozialversicherungssystems gehören zu den Auflagen der internationalen Geldgeber für das neue, bis zu 86 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket.

Geplant sind auch Ausgabenkürzungen und damit eine Senkung der Auszahlungen des staatlichen Rentensystems, von dem die Altersvorsorge der meisten Landwirte abhängt. Der wichtige Landwirtschaftssektor Griechenlands muss derzeit auch andere Einschnitte wie die Abschaffung von Treibstoffvergünstigungen sowie Steuererhöhungen bei Dünge- und Futtermitteln verkraften.

In den Nachbarländern regt sich inzwischen Ärger gegen die wiederholten Blockaden von Verkehrswegen durch Landwirte. Die bulgarische Regierung protestierte in Athen, weil zeitweise fast 1800 bulgarische LKW an den Grenzen feststeckten.

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