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Tod von Supreme-Court-Richter beeinflusst US-Wahlkampf

Blockieren die Republikaner die Neubesetzung des Amtes? Obama gibt nicht klein bei...

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Tod von Supreme-Court-Richter beeinflusst US-Wahlkampf

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Der überraschende Tod des erzkonservativen Richters des Obersten Gerichtshofs, Antonin Scalia, mischt den Wahlkampf in den USA auf.

Meinung

Dies sind Verantwortungen, die ich ernst sehr nehme.

Denn mit einer Neubesetzung verändern sich die Machtverhältnisse in dem mehrheitlich konservativen Supreme Court (5 Republikaner, 4 Demokraten).

Richter des Supreme Courts werden vom Präsidenten vorgeschlagen und mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt.

Präsident Barack Obama kündigte an, noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2017 einen Nachfolger zu nominieren: “Es wird ausreichend Zeit geben, in der ich das tun kann und der Senat seiner Verantwortung nachkommen kann, um diese Person fair zu bewerten und zeitnah abzustimmen. Dies sind Verantwortungen, die ich ernst sehr nehme und jeder ernst nehmen sollte. Sie stehen über Parteien und betreffen unserere Demokratie”, erklärte Obama in einer Stellungnahme. Unterstützung bekommt er dabei von zahlreichen Vertretern seiner Partei.

Obama machte diese Ankündigung nur wenige Minuten bevor sich die Republikaner einen neuen Schlagabtausch in einer neuen TV-Debatte lieferten.

Mehrere Republikaner forderten den demokratischen Präsidenten auf, das Vorschlagsrecht seinem Nachfolger zu überlassen. Denn Obamas Kandidat muss vom Senat bestätigt werden – und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Es ist also möglich, dass die Stelle fast ein ganzes Jahr unbesetzt bleibt.

Scalia wurde 1986 von dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannt. Er starb im Alter von 79 Jahren eines natürlichen Todes.