Die Frage über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist fast gelöst, doch die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Darüber sprachen wir mit dem
WERBUNGDie Frage über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist fast gelöst, doch die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Darüber sprachen wir mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.
Martin Schulz:
“Es handelt sich um eine globale Herausforderung, es gibt jene in Europa, die wie ich hier in Brüssel sagen: Es bedarf einer europäischen Antwort auf diese globale Herausforderung. Diese Leute machen konkrete Vorschläge. Dann gibt es die anderen, die sagen: Nein, nein, nein, die Antwort kann nicht europäisch sein, die Nation, der Nationalstaat sind gefragt. Man glaubt, es gäbe nationale Antworten auf eine globale Herausforderung. Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Der Ministerpräsident kündigte eine Volksbefragung über die Aufnahme von Flüchtlingen an. Ungarn beherbergt rund 1.300 Flüchtlinge. Es heißt, diese 1.300 Menschen seien zuviel, man könne sie nicht akzeptieren, ein Referendum sei notwendig. Dieses ist eine populistische und nationalistische Antwort auf eine globale Herausforderung.”
euronews:
“Nötig sind andere Antworten als nationale Volksbefragungen.”
Martin Schulz:
“Ich nenne Ihnen Zahlen: Die 28 Mitgliedsstaaten haben 508 Millionen Einwohner. Verteilt man eine Million Flüchtlinge auf diese 508 Millionen Menschen, stellt das kein Problem dar. Schwierigkeiten gibt es, wenn die Flüchtlinge nur auf ein, zwei oder drei Staaten verteilt werden. Sich an der Umverteilung nicht zu beteiligen und die anderen Staaten in Schwierigkeiten zu bringen, halte ich für zynisch. Damit nicht genug: Europa wird zudem kritisiert, das Problem nicht lösen zu können. Das hat es in der europäischen Politik noch nicht gegeben.”
euronews:
“Was nun die Türkei anbelangt: Denken Sie, dass Ankara den Aktionsplan, den es mit der EU unterzeichnet hat, richtig umsetzt?”
Martin Schulz:
“Ich bin nicht vor Ort, um es überprüfen zu können. Es stimmt jedoch, dass die Zahlen geringer geworden sind. Die Türkei hilft bei der besseren Kontrolle, doch es muss mehr getan werden, um die Schlepperbanden zu stoppen. Andererseits musste die Türkei eine Weile warten, bis die EU die versprochenen drei Milliarden Euro zusammenhatte. Auf beiden Seiten sind also größere Anstrengungen notwendig, um die Vereinbarung umzusetzen.”