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Schweizer Schafe und Hakenkreuz - Durchsetzungsinitiative der SVP

Für die meisten Nicht-Schweizer sind schon die Begriffe gewöhnungsbedürftig: “Ausschaffung”, “Durchsetzungsinitiative”. Und auch die Bilder sind

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Schweizer Schafe und Hakenkreuz - Durchsetzungsinitiative der SVP

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Für die meisten Nicht-Schweizer sind schon die Begriffe gewöhnungsbedürftig: “Ausschaffung”, “Durchsetzungsinitiative”. Und auch die Bilder sind besonders: Die Schweizerische Volkspartei hat die kriminellen Ausländer mal wieder als schwarze Schafe dargestellt, die rausgeworfen werden sollen. Denn in der Durchsetzungsinitiative fordert die SVP die automatische Ausweisung krimineller Ausländer aus der Schweiz.
Aber diesmal haben sich fast alle anderen politischen Parteien sowie viele Gruppen und Einzelpersonen gegen die Initiative der SVP ausgesprochen.
Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend in Bern gegen die ihrer Meinung nach rassistische Initiative.
Ein anderer SVP-Gegner, der Zürcher Werber Parvez Sheik Fareed, hatte sich ein Plakat mit Hakenkreuz ausgedacht, das die SBB dann aber doch nicht an Bahnhöfen hängen lassen wollte.

Unter dem Titel Integration statt Ausschaffung meint der Kommentator der NZZ, die Durchsetzungsinitiative sei das falsche Signal, die Schweiz brauche den “brain gain” (den Gewinn durch hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland).
Die Aargauer Zeitung hat ihren Standpunkt in einem Kommentar mit dem Titel Nein zu diesem Monstrum dargelegt. Darin wird erklärt, dass die Initiative der SVP so tut, als würden kriminelle Ausländer derzeit nicht ausgewiesen, was aber nicht der Fall sei.
Nach den Vorstellungen der SVP in der Durchsetzungsinitiative sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls ausgewiesen werden sollten Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten – darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.
Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Bislang können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP-Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen. Gegner der Initiative machen geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße, zu denen sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt habe.
Allerdings hat im Abstimmungskampf der SVP das Angstmachen Methode. In einem kostenlosen «Extrablatt» schildert SVP-Präsident Toni Brunner die Lage so: «Viele Menschen, vor allem Frauen, aber auch ältere Menschen oder Jugendliche, haben Angst vor Gewalt und Verbrechen und trauen sich deshalb kaum mehr aus dem Haus oder meiden nach dem Eindunkeln bestimmte Straßenzüge oder ganze Quartiere!» Die Schuldigen stehen fest: «Die meisten der Gewaltverbrechen wie zum Beispiel Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt!»

Ausländer in der Schweiz

  • Die meisten der rund zwei Millionen Ausländer in der Schweiz stammen aus Europa
  • Italien (15,3 Prozent)
  • Deutschland (14,9)
  • Portugal (13,1)
  • Frankreich (5,8) Kosovo (5,0) Spanien (4,0) Serbien (3,9) Aus dem gesamten übrigen Europa stammen 19,3 Prozent Türkei 3,5 Prozent Aus Afrika stammen 4,3 Prozent Staaten Amerikas 4,0 Asien, Ozeanien und die Staatenlosen insgesamt 6,5 Prozent
Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil – 24,3 Prozent der Bevölkerung (Ende 2014). Dies ist eine Folge großer Einwanderungswellen seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Zugleich sind die Hürden für eine Einbürgerung hoch. Erst wer zwölf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, kann sie beantragen. Zudem behalten viele in der Schweiz geborene Ausländer die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern.

Seit der Initiative gegen die sogenannte “Masseneinwanderung” von 2014, für die sich die Schweizer ausgesprochen hatten, schwelt der Streit zwischen der Schweiz und der EU.
Auch international findet die Abstimmung in der Schweiz wieder Beachtung.