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Rechtliche Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt

Nur Tage vor einem neuen EU-Gipfel haben einige Mitgliedsstaaten rechtliche Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert. Die

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Rechtliche Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt

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Nur Tage vor einem neuen EU-Gipfel haben einige Mitgliedsstaaten rechtliche Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert. Die vor einer Woche ausgehandelte Vereinbarung soll bei dem für diesen Donnerstag und Freitag vorgesehenen Gipfeltreffen unterzeichnet werden.

Der spanische Außenminister José Garcia-Margallo y Marfil sagte bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, sein Land lehne die Möglichkeit kollektiver Rückführungen von Flüchtlingen ab. Er fügte hinzu: “Jeder, der europäischen Boden betritt, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen, der geprüft werden muss. Wird der Antrag abgelehnt, darf der Betroffene in Berufung gehen. Vor einer Entscheidung kann es keine Rückführung geben.”

Auch die Vereinten Nationen äußerten Bedenken. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein betonte bei einem Besuch in Brüssel, man hoffe, dass es keine pauschalen Rückführungen geben werde. “Es gibt Unstimmigkeiten zwischen europäischem Recht und der europäischen Politik, die dem geplanten Vertrag zuwiderlaufen. Dieser muss mit dem europäischen Recht und mit den Menschenrechten übereinstimmen”, so der Hochkommissar.

Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom über die Ägäis ist weiterhin sehr hoch. Am vergangenen Wochenende setzten fast 4000 Menschen von der Türkei nach Griechenland über.