Türkei: Umstrittener Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten verschoben

Türkei: Umstrittener Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten verschoben
Von Alexandra Leistner mit dpa, afp
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In der Türkei ist der umstrittene Prozess gegen zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet um eine Woche, auf den 1. April

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In der Türkei ist der umstrittene Prozess gegen zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet um eine Woche, auf den 1. April, verschoben worden.

Das Gericht in Istanbul entschied zudem laut Presseagentur DHA, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuhalten. Nur die Anwälte, die Zeugen und die Ehefrauen der Angeklagten werden in den Gerichtssaal zugelassen.

Das Amt des Vorsitzenden des Gerichts in Istanbul wurde schon vor Beginn der Verhandlung zwei Mal neu besetzt.

Zudem wurden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der türkische Geheimdienst als Mitkläger vor Gericht zugelassen.

Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dundar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül werden unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem sollen sie einen Umsturzversuch der Regierung vorbereitet haben.

Hintergrund der Anklage ist ein Bericht über eine mutmaßliche Waffenlieferung der Türkei an Extremisten in Syrien. Die Regierung hatte die Lieferung zunächst abgestritten und dann erklärt, bei der Lieferung habe es sich um eine Hilfslieferung gehandelt.

Can Dündar erklärte: “Die Regierung versucht weiter, zu vertuschen, dass sie auf frischer Tat ertappt wurde. Wir sind hier erschienen, um zu urteilen und nicht beurteilt zu werden. Sie wollen nicht, dass das bekannt wird und haben deswegen die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.”

“Uns droht lebenslange Haft weil wir unsere Arbeit gemacht haben”, so Erdem Gül. “Aber wir werden in einer Woche antreten und die Entscheidung des Verfassungsgerichts. des höchsten Gerichts der Türkei, verteidigen. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen.”

Ende Februar waren die beiden Journalisten nach drei Monaten in Untersuchungshaft frei gekommen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte zuvor entschieden, dass die Haft gegen ihre Persönlichkeitsrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, kündigte daraufhin an, das Urteil nicht anzuerkennen. Er werde alles daran setzten, die beiden Männer hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül auf 1. April vertagt, müssen heute erstmal nicht wieder ins Gefängnis #FreeCan

— Christian Mihr (@cmihr) March 25, 2016

Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül auf 1. April vertagt, müssen heute erstmal nicht wieder ins Gefängnis #FreeCan

— Christian Mihr (@cmihr) March 25, 2016

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