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"David, Du musst abtreten!" - Briten empört über Camerons Offshore-Konten

Wegen seiner zögernden Eingeständnisse über seine früheren Offshore-Anlagen nimmt der Druck auf den britischen Premierminister David Cameron zu

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"David, Du musst abtreten!" - Briten empört über Camerons Offshore-Konten

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Wegen seiner zögernden Eingeständnisse über seine früheren Offshore-Anlagen nimmt der Druck auf den britischen Premierminister David Cameron zu. Viele Menschen in Großbritannien werfen dem Regierungschef, der Steuerhinterziehung mehrfach scharf angeprangert hatte, Heuchelei vor:

Meinung

Ist das anders, als wenn der Durchschnittsbürger schwarz arbeitetet? Ist das moralisch?

“Er muss davon gewusst haben. Er hätte aufstehen sollen und von Anfang an ehrlich sein sollen, als alles herauskam oder schon bevor es herauskam”, meint eine Frau.

“Wirklich reiche Leute finden immer einen Weg, ihr Geld zu verstecken”, meint eine andere Frau.

“Ist das anders als wenn der Durchschnittsbürger schwarz arbeitetet? Ist das moralisch?” fragt ein Mann.

“Ich möchte nicht an seiner Stelle sein. Er sollte gehen, nach all dem, was er mit Ärzten, Polizisten und allen anderen gemacht hat, David, Du musst abtreten”, verlangt ein anderer.

Politische Gegner fordern bereits den Rücktritt Camerons.

In den nächsten Tagen startet in Großbritannien die Kampagne zum Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Stattdessen aber machte Premierminister David Cameron mit Aussagen über Offshore-Konten seines Vaters Schlagzeilen.

Darüber sprachen wir mit dem britischen Journalisten Joe Churcher.

euronews: “Die britische Regierung hat immer so getan, als sei sie für höchste Steuertransparenz. Welches ist Ihre Einschätzung dazu, wie Cameron mit dem Thema umgegangen ist?”

Joe Churcher: “Genau das ist das Problem, denn er hat sich immer als Vorkämpfer ausgegeben. Er hat sich als jemanden dargestellt, der sich für Transparenz in Steuerparadiesen einsetzt und er hat öffentlich Persönlichkeiten kritisiert, die Steuern vermieden. Er bezeichnete das als unmoralisch. Aus diesem Grund war es für ihn wichtig, mit solchen Angelegenheiten nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Nun erklärt er, die Offshore-Konten seines Vaters seien nicht angelegt worden, um Steuern zu vermeiden. Diese seien bezahlt worden. Doch nun wird er mit Geldern in einem Steuerparadies in Zusammenhang gebracht, wo Mittel zum Einsatz kommen, die später andernorts verboten wurden. Sie wurden verboten, weil die Geheimniskrämerei, mit der sie verbunden sind, zerstörerisch wirkt. Dass Cameron zu Beginn nicht willens war, preiszugeben, inwieweit er verwickelt gewesen ist, war ein Eigentor und kann großen Schaden anrichten.

euronews: “Es muss jedoch unterstrichen werden, dass hier von Steuervermeidung die Rede ist, die an sich nicht illegal ist, anders als die Steuerflucht. Es gab im Parlament Gerüchte über mögliche Nachfolger im Amt Camerons. Könnte ihn die Affäre ins Stolpern bringen, könnte er von seinem Amt zurücktreten?”

Joe Churcher: “Nein, das denke ich nicht. Es sind vor allem Hinterbänkler, die den Rücktritt Camerons fordern. So weit gehen die Spitzen der großen Parteien nicht. Doch wie vorhin erwähnt, Steuervermeidung ist an sich nicht illegal. In diesem Sinn hat Cameron nichts Schlimmes getan. Es geht vor allem um die öffentliche Wahrnehmung und den Zusammenhang mit dem, was er anderswo tun will. Das könnte möglicherweise dazu führen, dass er sich rascher als erwartet verabschiedet. Cameron hat angekündigt, dass er sein Amt vor den nächsten Wahlen aufgeben will. Dass er sich an den nächsten Parlamentswahlen zwar beteiligen, auf die Führerschaft aber verzichten will. Es gilt die Frage, ob dies seinen Abschied beschleunigen wird? Das könnte eintreten, wenn er meint, gehen zu wollen. Interessant ist andererseits, dass Cameron wiederholt angekündigt hat, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen. Auch hat er gesagt, Premierminister und mögliche Premierminister sollten das tun. Er meinte die Chefs der Opposition. Das sollte auch jenen zu denken geben, die ihm im Amt folgen könnten.”

euronews: “Natürlich, denn im Juni wird über den Verbleib des Landes in der EU abgestimmt. In dieser Woche hätte der Premierminister seine Pläne bekannt machen müssen, er hätte die britischen Wähler um ihr Vertrauen bitten müssen. Er hätte sagen müssen: ‘Wir müssen in der EU bleiben, weil das für Großbritannien besser ist.’ Wird sich die Angelegenheit auf das Votum der Briten auswirken?”

Joe Churcher: “Es könnte Folgen haben, möglicherweise. Hinter den Kulissen gibt es Sorgen. Im Lager derer, die den Verbleib Großbritanniens in der EU bei dem Referendum am 23. Juni wünschen, gibt es keine Zweifel daran, dass es der Autorität des Premierministers bedarf. Der Premierminister, der den Wählern sagt, dass er den Verbleib Großbritanniens in der EU wünscht, ist ein wichtiger Faktor. Es geht auch um Dinge wie die Krise bei Tata Steel in Port Talbot und wie die Regierung sie löst oder um den Streit in der Partei um Sozialleistungen. Verliert der Premierminister das Vertrauen der Wähler in einem größeren Maß, dann könnte es passieren, dass diese ihn beim Referendum bestrafen wollen, indem sie ihm zeigen, dass sie die Regierung nicht sehr mögen. Dann stimmen sie anders als erwartet ab.”

euronews: “Die Kampagne dauert einige Monate bis zum Referendum am 23. Juni. Joe Churcher von der Agentur Press Association, vielen Dank.”