Paris drückt Arbeitsreform mit Holzhammer-Methode durch

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In Frankreich peitscht Regierungschef Manuel Valls eine umstrittene Arbeitsmarktreform mangels eigener Mehrheit unter Umgehung einer Abstimmung durchs Parlament und hat damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, auch in den eigenen Reihen. Valls erklärte in Paris: “Dieses Gesetz, und der Präsident der Republik sagte dies heute früh, steht für sozialen Fortschritt und ist eine notwendige Reform in unserem Land. Ich lasse es nicht zu, dass der linke Flügel die französische Sozialdemokratie zerstört.”

In der Hauptstadt Paris und anderen Städten gingen Tausende auf die Straße. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen gewaltbereite Demonstranten ein.

Die Reform des komplexen französischen Arbeitsrechts sorgt seit Monaten für Streit, Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen brachten mehrfach Hunderttausende auf die Straßen. Sie fürchten, dass Arbeitnehmerrechte zur Disposition gestellt werden, wenn die Regeln für Unternehmen flexibler werden. Weil nach tagelangen Beratungen der Abgeordneten keine Mehrheit absehbar war, nahm die Regierung eine Abkürzung. Die Verfassung gibt ihr das Recht, einen Text in der Nationalversammlung de facto für angenommen zu erklären, wenn das Parlament sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. So kann eine Abstimmung umgangen werden. Im linken Flügel steigt dagegen der Frust, zumal die Regierung schon im vergangenen Jahr bei einem großen Wirtschafts-Reformpaket in allen drei Lesungen den umstrittenen Artikel nutzte.

Staatschef Hollande kann vorerst nicht einmal auf ein Ende mit Schrecken hoffen: Das Gesetz steht erst am Anfang seiner Parlamentskarriere, nun hat der Senat das Wort. Wenn dort Änderungen
beschlossen werden, geht der Text erneut in die Nationalversammlung, wo sich die Fronten bis dahin kaum verschieben dürften. Der wieder eskalierte Flügelkampf macht die Lage für Hollande ein
Jahr vor den Präsidentenwahlen noch vertrackter. Seine Umfragewerte sind im Keller, die Arbeitslosigkeit hoch, die Rechts-Partei Front National hat den Wind im Rücken, und viele Beobachter schreiben
den Amtsinhaber bereits ab.