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Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Der Bundestag stimmt dafür

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Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Der Bundestag stimmt dafür

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Das deutsche Parlament hat mehrheitlich einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.

Gegen den Entwurf stimmten 22 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sowie die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

“Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts in Deutschland”, sagte Andrej Hunko von Die Linke. Die Opposition kritisiert den Entwurf unter anderem deshalb, weil in den Maghreb-Ländern Homosexualität unter Strafe steht.

Tritt der Entwurf, über im Juni noch im Bundesrat abgestimmt werden muss, in Kraft, können Bürger aus Algerien, Marokko und Tunesien, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden, zügiger abgeschoben werden. Im Oktober waren bereits Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Menschen aus diesen Ländern haben damit bis auf Ausnahmen kein Recht auf Asyl in Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, es gebe Menschenrechtsprobleme in den drei Maghreb-Staaten. Sollte Asylsuchenden aus den betreffenden Staaten “ein individuelles Verfolgungsschicksal” drohen, könnten sie weiterhin mit Schutz in Deutschland rechnen, so de Maizière. “In allen drei Ländern gibt es schweren Menschenrechtsverletzungen”, so die Abgeordnete Ulla Jelpke von Die Linke. “Wenn eine Minderjährige vergewaltigt wird und der Vergewaltiger sie heiratet, geht er straffrei aus. Das ist doch ein Skandal, wenn man sich das mal vorstellt”, sagte Jelpke.

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Nina Warken diene der Entwurf, “um gegen Asylmissbrauch und gegen illegale Migration vorzugehen”.

Nach Ansicht der Organisation “Pro Asyl” widerspricht das angestrebte Gesetz “den Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht zum Konzept sicherer Herkunftsstaaten festgelegt hat”.

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