Das deutsche Parlament hat mehrheitlich einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu
WERBUNGDas deutsche Parlament hat mehrheitlich einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.
“Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts in Deutschland”, sagte Andrej Hunko von Die Linke. Die Opposition kritisiert den Entwurf unter anderem deshalb, weil in den Maghreb-Ländern Homosexualität unter Strafe steht.
“Sichere” #Herkunftsstaaten: Marokko Tunesien & Algerien sind nicht „sicher“https://t.co/ZXSdbE4RAz#Menschenrechte
— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) May 13, 2016
Die AG Lesben und Schwule in der SPD Brandenburg informiert:
Maghreb-Staaten keinen Persilschein erteilen –… https://t.co/gMhnDwPyA6
— Schwusos Brandenburg (@SchwusosBB) May 13, 2016
Tritt der Entwurf, über im Juni noch im Bundesrat abgestimmt werden muss, in Kraft, können Bürger aus Algerien, Marokko und Tunesien, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden, zügiger abgeschoben werden. Im Oktober waren bereits Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Menschen aus diesen Ländern haben damit bis auf Ausnahmen kein Recht auf Asyl in Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, es gebe Menschenrechtsprobleme in den drei Maghreb-Staaten. Sollte Asylsuchenden aus den betreffenden Staaten “ein individuelles Verfolgungsschicksal” drohen, könnten sie weiterhin mit Schutz in Deutschland rechnen, so de Maizière. “In allen drei Ländern gibt es schweren Menschenrechtsverletzungen”, so die Abgeordnete Ulla Jelpke von Die Linke. “Wenn eine Minderjährige vergewaltigt wird und der Vergewaltiger sie heiratet, geht er straffrei aus. Das ist doch ein Skandal, wenn man sich das mal vorstellt”, sagte Jelpke.
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UllaJelpke</a>: <a href="https://twitter.com/hashtag/Maghreb?src=hash">#Maghreb</a>-Staaten: Wo gefoltert und verfolgt wird, sind die <a href="https://twitter.com/hashtag/Menschen?src=hash">#Menschen</a> nicht sicher! - <a href="https://t.co/GXIJNMvgRt">https://t.co/GXIJNMvgRt</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Asylrecht?src=hash">#Asylrecht</a></p>— linksfraktion (Linksfraktion) May 13, 2016
Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Nina Warken diene der Entwurf, “um gegen Asylmissbrauch und gegen illegale Migration vorzugehen”.
Strafbarkeit und Bestrafung von Homosexualität in einem Land steht einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht entgegen.
— Nina Warken (@ninawarken) May 13, 2016
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist klares Signal https://t.co/avv05VGufs
— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2016
Nach Ansicht der Organisation “Pro Asyl” widerspricht das angestrebte Gesetz “den Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht zum Konzept sicherer Herkunftsstaaten festgelegt hat”.
Folter, Verfolgung, Tötungen in Haft: #Maghreb-Staaten sind nicht sicher! Neues Gesetz klar #verfassungswidrig: https://t.co/y63JYu20Og
— Pro Asyl (@ProAsyl) May 13, 2016