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Schuldenkrise: Griechenland will Mehrwertsteuer anheben

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Schuldenkrise: Griechenland will Mehrwertsteuer anheben

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Schlechte Nachrichten für die griechischen Bürger, aber auch für Urlauber: Im Kampf gegen den riesigen Schuldenberg setzt die griechische Regierung offenbar auch auf Steuererhöhungen. Wie griechische Medien berichteten, soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Der Benzinpreis soll um fünf Cent pro Liter erhöht werden, Heizöl um acht Cent teurer werden. Eine Packung Zigaretten kostet dann bis zu einem Euro mehr.

Das Abgeordnetenhaus solle das entsprechende Gesetzesbündel am kommenden Sonntag billigen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Das Votum gilt als neue Kraftprobe für die Regierung. Ministerpräsident Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten.

Griechenland will zurück an die Finanzmärkte

Das Gesetzespaket ist Teil des Verhandlungspokers zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich bei bei den jetzt geplanten neuen Gesetzen mit der höheren Mehrwertsteuer um den dritten Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Die Verabschiedung der Maßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger. Mit dem neuen Satz wird Griechenland zur Spitzengruppe bei der Mehrwertsteuer in Europa gehören.

Ziel der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ist es, bei einem Treffen der Eurogruppe am 24. Mai zu einer “umfassenden Vereinbarung” zu kommen. Dazu gehört neben den Spar- und Reformauflagen eine Vereinbarung zu Schuldenerleichterungen. Das ist ein kompliziertes Thema: Denn der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nicht beim dritten Griechenland-Hilfspaket mitzieht, fordert dem Vernehmen nach mehr Klarheit beim skizzierten Weg der Europäer. Sie schlagen für die Zeit nach 2018 – dann endet das Hilfsprogramm – unter anderem längere Rückzahlungsfristen für Hilfskredite vor.

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Programm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Krisenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.

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