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Aus Berlin hagelt es Kritik an der Türkei nach Immunitätsgesetz

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Aus Berlin hagelt es Kritik an der Türkei nach Immunitätsgesetz

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Bei ihrem Besuch in der Türkei am Montag will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das umstrittene türkische Immunitätsgesetz ansprechen. Doch es hagelt Kritik – auch vom deutschen Justizminister – nach der Abstimmung im Parlament von Ankara, wo sich eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten ausgesprochen hat, denen Straftaten vorgeworfen werden.
Viele Beobachter werfen der Regierungspartei AKP und besonders dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die linke prokurdische Partei HPD mundtot machen zu wollen. Die AKP sieht die HDP als den politischen Arm der Terrororganisation PKK.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hat die betroffenen Abgeordneten gezählt.
Hier in einer Liste die von der Aufhebung der Immunität betroffenen Abgeordneten:

51 Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, insgesamt 133 Abgeordnete
50 Abgeordnete der linken prokurdischen HDP, insgesamt 51 Abgeordnete
27 Abgeordnete der islamisch-konservativen AKP, insgesamt 317 Abgeordnete
9 Abgeordnete der ultrarechten MHP, insgesamt 40 Sitze
1 unabhängige Abgeordnete

Der deutsche Justizminister warnt…


Auch die Ex-Ministerin twittert.


In vielen Kommentaren in Deutschland fällt das Wort “Diktatur”.


Das satirische WDR-Magazin extra3, das Erdogan schon mit dem Erdowie-Erdowo-Lied erzürnt hatte, verbreitet eine Karikatur.


Das ZDF verwendet deftige Worte im Satire-Programm heute-show.


Da hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch sicher keinen leichten Stand.
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