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Bei ihrem Besuch in der Türkei am Montag will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das umstrittene türkische Immunitätsgesetz ansprechen. Doch es hagelt Kritik – auch vom deutschen Justizminister – nach der Abstimmung im Parlament von Ankara, wo sich eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten ausgesprochen hat, denen Straftaten vorgeworfen werden.
Viele Beobachter werfen der Regierungspartei AKP und besonders dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die linke prokurdische Partei HPD mundtot machen zu wollen. Die AKP sieht die HDP als den politischen Arm der Terrororganisation PKK.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hat die betroffenen Abgeordneten gezählt.
Hier in einer Liste die von der Aufhebung der Immunität betroffenen Abgeordneten:
51 Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, insgesamt 133 Abgeordnete
50 Abgeordnete der linken prokurdischen HDP, insgesamt 51 Abgeordnete
27 Abgeordnete der islamisch-konservativen AKP, insgesamt 317 Abgeordnete
9 Abgeordnete der ultrarechten MHP, insgesamt 40 Sitze
1 unabhängige Abgeordnete
Der deutsche Justizminister warnt…
— BMJV (@BMJV_Bund) May 20, 2016
Auch die Ex-Ministerin twittert.
Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter wird #Erdogan endgültig zur Abrissbirne der Demokratie in der #Türkei.
— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) May 20, 2016
In vielen Kommentaren in Deutschland fällt das Wort “Diktatur”.
#Erdogan ist ein Diktator im Wartestand, der der Demokratie und dem Rechtsstaat den Krieg erklärt, meint unser Autor https://t.co/Jw3ZJYTwdS
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) May 20, 2016
Das satirische WDR-Magazin extra3, das Erdogan schon mit dem Erdowie-Erdowo-Lied erzürnt hatte, verbreitet eine Karikatur.
Türkisches Parlament führt vollelektronisches Abstimmungssystem ein! #Türkei #HDP #Erdogan pic.twitter.com/7qTRt88kfN
— extra3 (@extra3) May 20, 2016
Das ZDF verwendet deftige Worte im Satire-Programm heute-show.
Serdar Somuncu redet Klartext: Sultan #Erdogan hat uns bei den Eiern#Türkeihttps://t.co/TtZ67z16iQ
— ZDF heute-show (@heuteshow) May 20, 2016
Da hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch sicher keinen leichten Stand.
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