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Nach Nizza - Regierung bringt Verlängerung des Ausnahmezustandes durch

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Nach Nizza - Regierung bringt Verlängerung des Ausnahmezustandes durch

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Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, allerdings gleich um sechs statt der ursprünglcih gepalnten drei Monate. Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf am Dienstag im Kabinett vor, in der Nacht zum Mittwoch stimmten die Abegordnetetn der Nationalversammlung zu. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sonderrechte für Behörden vor künftig sollen Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und Telefondaten kopieren dürfen. Die Regierung will den bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern, die Opposition verlangte sechs Monate. Das Gesetz muss nach der Nationalversammlung auch noch durch den Senat – dies wird wahrscheinlich noch im Laufe des Tages passieren.

Präsident François Hollande sagte, es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und das Radrennen Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen. Dies war zeitweise bereits so vorgesehen, der Verfassungsrat hatte die Möglichkeit im Februar mangels ausreichender rechtlicher Garantien für die Betroffenen aber für ungültig erklärt. Der Ausnahmezustand ermöglicht auch Hausarreste ohne Richterbeschluss oder Versammlungsverbote. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. In der Nationalversammlung begannen die Beratungen bereits am Dienstag, im von der Opposition dominierten Senat steht das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. Das politische Klima in Frankreich ist angespannt; nach dem erneuten Anschlag wirft die Opposition der Regierung vor, nicht genug gegen den Terror getan zu haben.

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