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Portugals Haushalt - mit neuen Steuern raus aus dem Fado


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Portugals Haushalt - mit neuen Steuern raus aus dem Fado

An diesem Samstag ist für viele Euroländer der Tag der Wahrheit in Brüssel: Bis dahin müssen sie der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben – zur Prüfung auf
Vereinbarkeit mit dem Stabilitätspakt. Der sieht vor, dass die
Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung
liegen darf. Seit der Euro-Krise gilt diese Grenze nicht mehr
pauschal. Stattdessen werden je nach Lage eines Landes gesonderte Verschuldungsgrenzen festgelegt.

Portugals Regierung hat einen ehrgeizigen Budgetplan vorgelegt, unter anderem mit einer Steuer auf Häuser ab 600.000 Euro Wert.

António Costa, sozialistischer Ministerpräsident (PS), steht seit Ende 2015 einer Minderheitsregierung vor, die von den anderen linken Parteien im Parlament, dem Linksblock und dem Bündnis aus Kommunisten und Grünen, gestützt wird:

“Das wird keine Steuer, um 2017 die Ausgaben zu bezahlen. Auch nicht um Kosten von heute zu bezahlen. Nein. Die Grundsteuer wird das System der sozialen Sicherheit erhalten und stärken.”

In der Sozialen Sicherheit ist alles drin, von Renten über die Gesundheitsversorgung bis hin zu Familienleistungen.

Die Steuer soll besonders chinesische und andere außereuropäische Investoren treffen, die im Rahmen des sogenannten Goldenen Visa-Programms Häuser im Wert von mindestens einer halben Million Euro gekauft haben. Das Programm Immobilienkauf gegen Aufenthaltsgenehmigung hat seit 2012 fast 2.4 Milliarden Euro angezogen.

Während das Haushaltsdefizit zurückgehen soll, will die portugiesische Regierung im kommenden Jahr gleichzeitig Löhne und Renten des öffentlichen Sektors anheben und die Einkommensteuer senken.

Ein weiterer Hoffnungsträger ist eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, je süßer, desto gepfefferter. Das Geld soll an den Gesundheitsdienst gehen.

Endgültig abgestimmt wird über das Budget Ende November.

DRUCK AUF PORTUGAL

Portugal steht besonders unter Druck. Das Land soll sein Defizit bis Ende 2016 auf 2,5 Prozent drücken. Zuletzt waren es 4,4 Prozent. Dies sei zum Großteil auf die Rettung der Krisenbank Banif zurückzuführen, heißt es in Lissabon. Die EU-Kommission hatte zuletzt von einer Geldstrafe für Portugal abgesehen – es könnten aber Fördergelder gekürzt werden.

Portugal fordert Nachsicht: Weniger Förderung könne schlimmere Folgen haben als eine Geldstrafe, warnte Finanzminister Mário Centeno. Investitionen könnten verhindert, das Wachstum weiter gedämpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet
werden. Dabei kämpft Portugal schon jetzt mit über 10 Prozent Arbeitslosigkeit bei schwachem Wirtschaftswachstum.

su mit Reuters

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