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Deutscher Geheimdienst soll "Reichsbürger" stärker kontrollieren


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Deutscher Geheimdienst soll "Reichsbürger" stärker kontrollieren

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Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten “Reichsbürgers” auf Polizisten in Deutschland wird der Ruf nach einer intensiveren Beobachtung der Gruppierung durch die Sicherheitsbehörden lauter.
Gegen “Reichsbürger” bei der Polizei kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein hartes Vorgehen an. Er sagte: Wir nehmen das sehr, sehr ernst und das ist völlig klar, wenn hier ernstliche Zweifel an der Verfassungstreue zu unserem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland sich ergeben sollten, dann müssen diese Beamten den Dienst verlassen.”

Zuvor war bekanntgeworden, dass vier Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht,
sagte der Sprecher.

Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren. Ein weitererer Polizist aus einer Dienststelle
im Landkreis Augsburg wurde am Donnerstag suspendiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Sie erklärte: “Warnungen gab es genug. Wir haben schon sehr, sehr früh Hinweise darauf bekommen, dass die Reichsbürgerbewegung in hohem Maße aggessiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet und dass sie auch versucht, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.”

Ein 49-jähriger “Reichsbürger” hatte am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg (Bayern) einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, sollten bei dem Mann wegen Unzuverlässigkeit am Mittwoch legale Waffen sichergestellt werden. Dabei eröffnete der 49-Jährige sofort das Feuer auf die Beamten. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Zur Unterstützung waren Spezialeinheiten der Polizei am Tatort in Georgensgmünd im Norden des Bundeslandes Bayern.

“Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie der Verfassung, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Bundesländer ergab, dass der “Reichsbürger”-Bewegung deutschlandsweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus 7 der 16 Länder zunächst konkrete Angaben.

Das Innenministerium schätzt die Stärke der “Reichsbürger” offenbar geringer ein. Ein Sprecher verwies auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2012, die noch “weitestgehend aktuell” sei. Darin heißt es: “Hinsichtlich des extremistischen Anteils geht die Bundesregierung mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl aus.”

Einige Informationen zu der Gruppierung, der unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 100 und 1100 Menschen angehören: “Reichsbürger” wollen zum Beispiel keinen deutschen Pass. Sie haben ihren eigenen Personalausweis:

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