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EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung von Ceta geplatzt

Die Umsetzung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens muss wegen fehlender Zustimmung Belgiens verschoben werden. Die kanadische Delegation fliegt - vorerst - nicht nach Brüssel.

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EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung von Ceta geplatzt

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Der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel ist geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation um Ministerpräsident Justin Trudeau sagte ihre Reise nach Brüssel zur Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der EU ab.

Bis Mittwochabend hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der nationalen Regionen und Sprachgemeinschaften vergeblich um deren Zustimmung zu Ceta gerungen.

Die Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards sowie die Landwirtschaft sehen.

Die kanadische Regierung signalisierte, trotz der Gipfelabsage an dem Abkommen festhalten zu wollen. Dafür müssten alle 28 EU-Mitglieder zustimmen.

Vertreter der belgischen Regierung und der Regionen wollten heute zu einer neuen Gesprächsrunde zusammenkommen. “Wir setzen die Arbeit fort”, sagte der Ministerpräsident der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte. Es seien noch “technische Fragen” zu klären. Befürworter des Handelspaktes befürchten durch das vorläufige Scheitern von Ceta einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU.