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Espinosa: "Das Pariser Abkommen hat eine verpflichtende Wirkung für die Staaten"


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Espinosa: "Das Pariser Abkommen hat eine verpflichtende Wirkung für die Staaten"

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Im Juli hat die Mexikanerin Patricia Espinosa die Leitung des UNO-Klimasekretariats übernommen. Als ehemalige Außenministerin und Botschafterin bringt sie über dreißig Jahre internationale Erfahrung mit und erntete als Gastgeberin der Klimakonferenz in Cancún viel Lob. Ihre neue große Herausforderung ist nun, für die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris zu sorgen.

euronews:
“Der Kampf gegen den Klimawandel: Ist das ein Wettlauf gegen die Zeit?”

“Patricia Espinosa”:https://twitter.com/PEspinosaC:
“Es ist ein Kampf, der dringender Handlung bedarf. Das heißt aber nicht, dass wir sofort Ergebnisse sehen werden. Wenn man in Betracht zieht, dass das aktuelle Ziel ist, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht herzustellen zwischen menschengemachten Treibhausgasemissionen, die für die Erdwärmung sorgen, und dem Abbau solcher Gase, dann erklärt sich, warum wir über einen langwierigen Prozess reden. Dennoch wird es diese Veränderungen nicht geben, wenn wir nicht sofort handeln.”

euronews:
“Es hat fast zwanzig Jahre gebraucht, um solch ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll zu erzielen, und fast ein Jahr, damit es von genügend Partnern ratifiziert wurde und in Kraft treten konnte – nämlich erst kurz vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in diesem Monat.

Es ist ein globales Abkommen, das den Ländern die freie Entscheidung lässt, mit welchen politischen Optionen sie gegen den Klimawandel ankämpfen. Ist diese Freiheit nicht ein zweischneidiges Schwert? Sie ermöglichte zwar den Konsens – aber wie kann man nun sicherstellen, dass die Länder auch pünktlich die Ziele erreichen und und die Erderwärmung wie vom Pariser Abkommen angepeilt unter zwei Grad Celsius halten?”

Patricia Espinosa:
“Das Pariser Abkommen fußt auf der Basis, dass alle Länder Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen. Gleichzeitig sieht es auch vor, dass die Länder ihre Ziele überprüfen und höher setzen sollen – aber in keinem Fall haben sie die Möglichkeit, sie herabzusetzen.”

euronews:
“Aber es gibt keine Sanktionen. Wenn sie ihre Ziele nicht erreichen – was passiert denn dann?”

Patricia Espinosa:
“Ein großer Teil der Regeln, die das internationale Zusammenleben steuern, basiert auf dem gutem Willen und dem gemeinsamen Interesse der Regierungen, ein internationales Umfeld zu schaffen. In meinen Augen besteht die Stärke des Pariser Abkommens auch in dieser breiten Mobilisierung der ganzen Gesellschaft, der privaten Unternehmen, der Wissenschaftler – das ist eine Bewegung, die weit über die Regierungen hinausgeht.”

euronews:
“Aber nichtsdestotrotz ist die Basis des Abkommens der gute Wille der Partner.”

Patricia Espinosa:
“Das ist wahr, aber noch einmal, ich möchte diesen Punkt betonen: Die Charta der Vereinten Nationen, die Menschenrechtskonvention, die Grundrechte-Charta – all diese Instrumente, die die internationale Gemeinschaft geschaffen hat, um ein System des harmonischen Miteinanders zu errichten, basieren auf dem guten Willen. Aber noch mehr auf der Überzeugung jedes Landes, dass diese Regeln notwendig sind.”

Mehrheit der Amerikaner will Klimaschutz

euronews:
“Reden wir über konkrete Fälle. Die größten Luftverschmutzer: die USA. Obamas Gesetz zu sauberen Energien hängt bis zur Präsidenschaftswahl in einer Art juristischen Schwebe. Im Senat haben die Republikaner das Sagen, beim Repräsentantenhaus muss noch entschieden werden, ganz zu schweigen vom Präsidenten… Was wird, wenn die Vereinigten Staaten die Ziele nicht erreichen oder sogar entscheiden, aus dem Abkommen auszusteigen?”

Patricia Espinosa:
“Sieben von zehn Amerikanern sind dafür, dass ihr Land Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift. Und viele amerikanische Unternehmen sind schon dabei, ihre Tätigkeiten so zu ändern, dass sie effizienter arbeiten können und nachhaltiger.”

euronews:
“Aber die Entscheidung hängt doch von der Regierung ab.”

Patricia Espinosa:
“Nicht nur. Denn die Regierung muss sich auch gegenüber ihren Bürgern verantworten.”

euronews:
“Ist die Möglichkeit, das ein Partner aus der Übereinkunft aussteigt, in Betracht gezogen worden?”

Patricia Espinosa:
“Diese Möglichkeit liegt natürlich im Bereich der souveränen Entscheidung jedes Staates. Jedes Land kann aussteigen, und das ist im übrigen beim Kyoto-Protokoll passiert. Aber ich persönlich sehe vielmehr eine Bewegung in die Gegenrichtung. Zusätzlich zum Abkommen von Paris haben wir in diesem Jahr zwei grundlegende Übereinkünfte gehabt, die direkte Auswirkung auf das Problem haben. Die eine ist das Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, um die Emissionen im Luftfahrtsektor einzudämmen, die andere wurde im Rahmen des Montreal-Protokolls zur Reduzierung der Flourkohlenwasserstoffe erreicht – Gase, die die Luft stark belasten und zur Erderwärmung beitragen.”

Chinas Ziele sind ehrgeizg

euronews:
“Und was ist mit China? China, der größte Verursacher von Kohlenmonoxid der Welt, erklärt, dass bis 2030 seine Emissionen weiter steigen werden und erst danach die Reduzierung beginne. Die anderen Länder haben schon 2020 als Zielmarke gesetzt. Wie lassen sich diese zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Pariser Abkommen vereinbaren?”

Patricia Espinosa:
“Das Abkommen erkennt an, dass sich die Realitäten in den verschiedenen Ländern unterscheiden. China, mit seiner großen Bevölkerung, mit seiner wirtschaftlichen Konfiguration, muss definieren, was tatsächlich machbar ist. Heute gibt es breite Anerkennung gegenüber der Regierung und gegenüber der chinesischen Gesellschaft, weil sie große Anstrengungen unternehmen, von einer Kohlenstoff-intensiven Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft umzustellen. Für ein Land der Größe Chinas und mit seinen Charakteristika sind die Ziele, des es sich gesetzt hat, ehrgeizige Ziele.”

94 Mrd. Dollar für Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern

euronews:
“Gegenüber dem Abkommen von Paris gab es viel Skepsis und insbesondere der Vorwurf kam auf, dass es keine Fristen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe festlegt, dass es die erneuerbaren Energien nicht erwähnt, dass es keinen Plan vorgibt, wie die 100 Milliarden Dollar zusammenkommen sollen, die bis 2020 zur Unterstützung der Entwicklungsländer benötigt werden. Wird das bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch konkretisiert? Wird dieser Gipfel Antworten auf die vielen Fragen geben, die immer noch offen sind?”

Patricia Espinosa:
“Die Konferenz von Marrakesch steht unter dem Motto: ‘Umsetzung und Aktion’. Bei der Finanzierung werden wir jetzt einen sehr spezifischen, sehr klaren Ansatz von den entwickelten Ländern sehen. Es wurde gerade ein Vorbereitungstreffen für die Konferenz in Marrakesch abgeschlossen, und wir sehen schon da, dass wir recht nahe am Ziel sind. Bei einer konservativen Schätzung rechnen wir jetzt schon damit, dass 2020 fast 94 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.
Zu den erneuerbaren Energien: In Wirklichkeit weist das Abkommen von Paris den neuen und erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zu. Es spricht ganz klar und entschieden über die Notwendigkeit, die Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, und auf kohlenstoffarme Wirtschaft umzustellen. Das bedeutet in Anbetracht der Bedeutung des Energiesektors für jede Wirtschaft, dass wir von den fossilen Brennstoffen als Energiequelle weg müssen und auf erneuerbare Energien umsteigen müssen.”

euronews:
“Was heißt, wir haben eine Erklärung guter Absichten, die auf dem guten Willen der Parteien basiert…”

Patricia Espinosa:
“Aber es ist ein Abkommen, ich möchte doch die Tatsache betonen, dass es juristisch Bedeutung hat, dass es eine verpflichtende Wirkung für die Staaten hat. Natürlich gibt es kein Gericht, um genau zu überwachen, wie das Abkommen umgesetzt wird. Wir sind alle ein bisschen beteiligt: Alle Staaten werden gegenseitig darüber wachen, wie jeder die Übereinkunft umsetzt, und die Fortschritte bewerten. Aber ich beharre darauf, es ist ein juristisch bindendes Abkommen.”

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