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Britische Regierung will Plan für Brexit-Strategie vorlegen

Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2016.

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Britische Regierung will Plan für Brexit-Strategie vorlegen

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Die britische Regierung will noch vor der EU-Austrittserklärung einen Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen. Eine große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aus Regierung und Opposition stimmte für einen entsprechenden Aufruf des Parlaments an die Regierung. Den nicht bindenden Beschlussantrag hatte die oppositionelle Labour-Partei eingebracht. Er wurde mit 448 Stimmen angenommen. Dagegen votierten 75 Abgeordnete. Kier Starmer, Brexit-Beauftragter der Labour-Partei, war zufrieden: “Monatelang hat Labour Druck auf die Premierministerin und die Regierung ausgeübt, ihren Brexit-Plan darzulegen. Angesichts einer Niederlage gibt die Regierung jetzt klein bei. Änderungen in letzter Minute erzählen ihre eigene Geschichte, das weiß jeder.”

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"Änderungen in letzter Minute erzählen ihre eigene Geschichte, das weiß jeder."

Kier Starmer Labour-Partei

Mit dem Zugeständnis nach langem Widerstand will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen. Brexit-Minister David Davies verwies auch auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU: “Wir werden uns bei dem EU-Austritt durch eine Vielzahl konkurrierender Interessen kämpfen müssen, damit unser Volk davon profitiert. Das ist das Ziel dieser Übung. Dafür muss diese Regierung flexibel genug sein, um sich bei den Verhandlungen anpassen zu können.”

Dem Labour-Beschlussantrag wurde erfolgreich ein Zusatz mit dem Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2016 angefügt.

Die Gerichtsverhandlung zur strittigen Frage, ob das britische Parlament der formellen EU-Austrittserklärung zustimmen muss, geht an diesem Donnerstag vor dem höchsten britischen Gericht zu Ende Die Regierung ist der Meinung, dass keine Parlamentsabstimmung notwendig ist. Ein Urteil in erster Instanz hatte dem Parlament ein Mitspracherecht zugesprochen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Mitte Januar gerechnet.