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Verfassungsgericht verbietet erneut katalanisches Referendum


Spanien

Verfassungsgericht verbietet erneut katalanisches Referendum

Rückschlag für den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont: Das spanische Verfassungsgericht untersagte das für den Herbst kommenden Jahres geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien. Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung der Befragung im Oktober trotz des Widerstandes der Zentralregierung in Madrid und früherer Verbote des Verfassungsgerichts verabschiedet. Damals erklärte Puigdemont, Katalonien werde sich auch von einem “Nein” Madrids nicht stoppen lassen.

Bereits im Herbst 2014 hatte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindert. Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 gewannen die Separatisten erneut deutlich, und interpretierten den Triumph als “Mandat zur Unabhängigkeit”. Puigdemont wurde jetzt vom Verfassungsgericht unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

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