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Neue sozialliberale Regierung in Rumänien


Rumänien

Neue sozialliberale Regierung in Rumänien

Rumänien hat eine neue Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, an der Spitze einer Koalition
seiner Partei PSD und der kleinen liberalen Partei ALDE. Das Parlament in Bukarest wählte erwartungsgemäß am Mittwoch den 43-jährigen Grindeanu zum Ministerpräsidenten und billigte dessen 26-köpfiges Kabinett. 

“Ich wünsche mir ein normales Rumänien, in dem die Jugend nicht mehr das Land verlässt, um ein angemessenes Einkommen für ihre Familie zu verdienen”, sagte Grindeanu.

Der ehemalige Minister für Telekommunikation wird als Platzhalter für den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehandelt. Dragnea will nach eigenen Angaben selbst Regierungschef werden, darf dies aber wegen seiner Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht. Das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, soll jetzt vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

“Ihre Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um Rumäniens Position innerhalb der NATO und der Europäischen Union zu stärken”, so Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bei der Vereidigungszermenonie.

Grindeanu war nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember der zweite Vorschlag der PSD für den Ministerpräsidenten-Posten. Die erste Kandidatin hatte Präsident Iohannis ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Die Verwaltungsexpertin Sevil Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung und die erste muslimische Regierungschefin eines EU-Landes geworden.

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