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Neue Mitte-Rechts-Regierung in Island präsentiert


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Neue Mitte-Rechts-Regierung in Island präsentiert

Island bekommt über zwei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Die konservative Unabhängigkeitspartei und die beiden kleineren Parteien “Bright Future” und “Vidreisn” präsentierten in Reykjavík ihre Pläne für die Drei-Parteien-Koalition. Die strittige Frage eines Referendums über EU-Beitrittsgespräche wurde dabei zunächst ausgeklammert.

Der Chef der Reformpartei “Vidreisn”, Benedikt Johannesson, kündigte Änderungen im Gesundheits- und Sozialsystem an. Außerdem wollen die Parteien das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen des Landes zurückgewinnen. Das hatte nach Bankencrash und Finanzkrise 2008 im vergangenen Jahr einen neuen Knacks bekommen, als der Name des damaligen Regierungschefs Sigmundur Davíğ Gunnlaugsson im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Panama Papers aufgetaucht war.

Neuer Regierungschef wird der Konservative Bjarni Benediktsson, der als EU-kritisch gilt. Die Unabhängigkeitspartei des bisherigen Finanzministers hatte bei der Wahl Ende Oktober die meisten Stimmen erhalten. Zuletzt hatte die Piratenpartei erfolglos versucht, eine Regierungskoalition zu bilden.

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