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Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform für Präsidialsystem

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Türkei

Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform für Präsidialsystem

Für das von der Regierungspartei AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten am frühen Samstagmorgen 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen.

Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt.

Damit nahm die Verfassungsreform ihre bislang wichtigste Hürde. In Kraft treten können die Änderungen erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Dies könnte Ende März oder Anfang April stattfinden.

Folgen des Präsidialsystems

Es würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei Perioden begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen.

Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.