Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform für Präsidialsystem

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Von Euronews
Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform für Präsidialsystem

<p>Für das von der Regierungspartei AKP vorgelegte <a href="http://de.euronews.com/2017/01/20/tuerkei-unabhaengige-abgeordnete-kettet-sich-ans-rednerpult-im-parlament?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Twitter&utm_term=Autofeed#link_time=1484953443">Reformpaket</a> aus 18 Artikeln stimmten am frühen Samstagmorgen 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. </p> <p>Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei <span class="caps">MHP</span> erzielt. </p> <p>Damit nahm die Verfassungsreform ihre bislang wichtigste Hürde. In Kraft treten können die Änderungen erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Dies könnte Ende März oder Anfang April stattfinden.</p> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en-gb"><p lang="de" dir="ltr">Türkei: Türkisches Parlament weitet Machtbefugnisse von Erdoğan aus <a href="https://t.co/sfvPR0lCOC">https://t.co/sfvPR0lCOC</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/DieNachrichten?src=hash">#DieNachrichten</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/sueddeutsche?src=hash">#sueddeutsche</a></p>— Newsflash (@DieNachrichten) <a href="https://twitter.com/DieNachrichten/status/822628060453281795">21 January 2017</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p><strong>Folgen des Präsidialsystems</strong></p> <p>Es würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. </p> <p>Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei Perioden begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. </p> <p>Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.</p>