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Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran

Israel hat den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt.

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Israel hat den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Das habe er mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart, so Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Twitter. “Wir bauen und wir werden weiter bauen”, schrieb er weiter.

Die meisten neuen Wohnungen sollen laut Verteidigungsministerium in den großen Siedlungsblöcken in der Nähe der Grenze zu Israel gebaut werden. Israel wolle die Siedlungen auch im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit den Palästinensern behalten. Eine Provokation für die palästinensische Seite, so der palästinensische Abgeordnete Moustafa Barghouti: “Die israelische Ankündigung von 2500 neuen Siedlereinheiten in den besetzten Gebieten ist nichts anderes als eine Kriegserklärung für den Frieden, eine Kriegserklärung an die Zwei-Staaten-Lösung. Das bedeutet, dass die israelische Regierung entschlossen ist, internationales Recht zu brechen und die jüngste UN-Resolution zu missachten.”

Der israelische Siedlungsbau hat mit der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington Aufwind erhalten. Die Stiftung, die der Familie von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner gehört, hat den Siedlungsbau im Westjordanland laut Medienberichten in den vergangenen Jahren mit mehreren zehntausend Dollar unterstützt. Bisherige US-Regierungen und der Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem als illegal. Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert.