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US-Regierung: Tillerson-Nominierung nimmt wichtige Hürde


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US-Regierung: Tillerson-Nominierung nimmt wichtige Hürde

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat die Zustimmung des zuständigen Komitees im US-Senat erhalten. Bei einer Abstimmung über seine Nominierung als Minister bekam er 11 Ja-Stimmen. 10 Senatoren stimmten mit Nein. Die Entscheidung des Komitees war mit Spannung erwartet worden, weil der Republikaner Marco Rubio sein Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen gelassen hatte. Die Zustimmung des gesamten Senats zur Nominierung Tillersons gilt dagegen als relativ sicher. Sie ist nicht vor nächster Woche zu erwarten. In der Zwischenzeit leitet der amtierende Staatssekretär Thomas Shannon die Amtsgeschäfte im Außenministerium.

Bereits bestätigt hat der Senat dagegen die Nominierung von Mike Pompeo als künftigen CIA-Direktor. Der 53-jährige aus Kansas bekam 67 Ja-Stimmen. 30 Senatoren stimmten mit Nein. Einige Demokraten hatten Bedenken geäußert, dass Pompeo einige Verhörmethoden wieder einführen könnte, die unter Präsident Barack Obama als Folter verboten worden waren. Eine der wichtigsten Aufgaben von Pompeo dürfte es werden, das gestörte Verhältnis zwischen dem Geheimdienst und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu kitten. Trump hatte die Arbeit der CIA wiederholt als schlecht und überflüssig kritisiert.

Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.

Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen zeigte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung. Es sei “ziemlich eindeutig”, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die
Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schließlich eingeräumt.