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Jerusalem: Demonstration für Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen

Zahlreiche Menschen haben in Jerusalem für einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung Tausender israelischer Siedlerwohnungen im Westjordanland…

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Jerusalem: Demonstration für Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen

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Zahlreiche Menschen haben in Jerusalem für einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung Tausender israelischer Siedlerwohnungen im Westjordanland demonstriert. Das Gesetz betrifft Medienberichten zufolge 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat die Konfiszierung palästinensischen Privatlandes als “Staatlichen Besitz”. Die rechtmäßigen Eigentümer sollten über eine jährliche Gebühr oder alternative Grundstücke entschädigt werden.

Friedensaktivistin Anat Ben Nun von der Organisation Peace Now sprach von einem Ablenkungsmanöver ist sehr gut möglich, dass Regierungschef Benjamin Netanyahu die aktuellen Ereignisse und den Regierungswechsel in den USA zu seinen Gunsten nutzen will. Vor allem aber möchte er wohl die öffentliche Diskussion in Israel verlagern, um von den Untersuchungen gegen ihn abzulenken. Dabei geht es um die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme.”

Die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes verzögerte sich zunächst. Die Opposition hatte angekündigt, Hunderte von Einwänden im Parlament einzureichen und die Billigung des Gesetzentwurfs mit Dauerreden zu behindern.

Das Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen
Siedlung Ofra geräumt werden. Laut Medienberichten will die israelische Regierung durch das Gesetz auch wütende Siedler besänftigen, die mit einem Hungerstreik gedroht hatten.

Insgesamt leben rund 600.000 Israelis in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Der UN-Sicherheitsrat stufte den Siedlungsbau als Verstoß gegen internationales Recht ein.