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Juristisches Tauziehen um US-Einreiseverbote geht in nächste Runde


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Juristisches Tauziehen um US-Einreiseverbote geht in nächste Runde

Das juristische Tauziehen um die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Gemäß einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Montagvormittag Mitteleuropäischer Zeit schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit für eine Antwort. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts ist noch offen. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court in Washington.

Neben den Staaten Washington und Minnesota reichten auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten ein. Das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

Trump hatte am Sonntag über Twitter erneut die vorangegangene Entscheidung eines Bundesrichters aus Seattle attackiert. Er habe “nicht glauben” können, dass “ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetzt”. Menschen “strömten herein”. “Schlecht!”.

Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump für US-Besucher ersatzweise “sehr sorgfältige” Personenkontrollen durch die Heimatschutzbehörde an.

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