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Trumps Haushaltsideen: Sparen, sparen sparen, nur das Militär kriegt mehr


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Trumps Haushaltsideen: Sparen, sparen sparen, nur das Militär kriegt mehr

Das Verteidigungsbudget der USA soll um rund zehn Prozent steigen, das entspricht 54 Milliarden US-Dollar. Bluten sollen dafür die meisten anderen Ministerien, Regierungsagenturen, die Umweltbehörde EPA und soziale Hilfsprogramme.

Die New York Times berichtete über die geplanten Einsparungen. Nicht betroffen sein sollen demnach die staatliche Rentenversicherung und die Krankenversicherung für Senioren.

Normalerweise interessiert sich kaum jemand für den ersten Haushaltsentwurf eines US-Präsidenten. Bei Trump ist das anders, denn der Entwurf lässt weitere Einblicke in die unkonventionellen politischen Ideen zu, die Trump in den kommenden Jahren umsetzen will.

Trump kündigte den Haushaltsentwurf auf einer Zusammenkunft mit den Gouverneuren der US-Bundesstaaten an. “Der Schwerpunkt liegt auf öffentlicher und nationaler Sicherheit”, so Trump, der die Erhöhung des Budgets “historisch” nannte. Mit dem Geld solle “das ausgehungerte Militär der Vereinigten Staaten” wiederaufgebaut werden, das man jetzt so dringend brauche. Im vergangenen halben Jahrzehnt war das Militärbudget allerdings stark gesunken.

Generöse USA: Trump fordert Dankbarkeit ein

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter.

Der Haushaltsbeauftragte der Regierung, Mick Mulvaney, sagte auf einer Pressekonferenz, Trump tue genau das, was jeder US-Haushalt mache: Er setze Prioritäten bei den Ausgaben.

US-Verteidigungsminister James Mattis dürfte sich über Trumps Ideen freuen. Sein Ministerium hat jetzt einen Plan vorgelegt, wie der sogenannte Islamische Staat besiegt werden soll. Gerade war Mattis im Irak und glättete dort die Wogen nach Trumps Äußerung, die USA hätten nach dem Sturz von Saddam Hussein irakisches Öl behalten sollen.

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