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Oettinger will EU an der Mineralölsteuer beteiligen

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU könnten auf die sogenannten Nettozahler unter den Mitgliedsländern höhere Beiträge zukommen.

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Oettinger will EU an der Mineralölsteuer beteiligen

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Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU könnten auf die sogenannten Nettozahler unter den Mitgliedsländern höhere Beiträge zukommen. Dies sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem deutschen “Handelsblatt”.

Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht allein durch Einsparungen erwirtschaften. Als Nettozahler gelten die EU-Mitgliedsstaaten, die in den gemeinsamen Haushalt mehr einzahlen, als sie daraus Mittel erhalten. Neben Großbritannien zählen auch Deutschland und Frankreich dazu.

Oettinger geht davon aus, dass die Strukturfonds, die den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen, nicht um neun Milliarden Euro reduziert werden können. Diese Fonds kommen Mitgliedsstaaten mit strukturschwachen Regionen zugute. Auch die Mittel für die EU-Landwirtschaft können nicht beliebig gekürzt werden. Oettinger regte unter anderem an, die EU an der Mineralölsteuer zu beteiligen.