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Mark Rutte: Der niederländische Pragmatiker


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Mark Rutte: Der niederländische Pragmatiker

2010 ist Mark Rutte zum Ministerpräsidenten der Niederlande gewählt worden. Seit 2006 ist er Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Vor der damaligen Bildung einer Minderheitsregierung gab er sich offen für jedwede Koalitionsbildung – also auch mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Rutte sagte:

“Wir schließen überhaupt keine Partei aus Koalitionsgesprächen aus. Aber es gibt große Unterschiede zwischen meiner Partei und den Sozialdemokraten sowie der Freiheitspartei.”

Im Oktober 2010 übertrug die damalige Königin Beatrix Rutte die Regierungsbildung. Zusammen mit dem Christdemokratischen Appell (CDA) formte Ruttes VVD eine Minderheitsregierung, die von Wilders Freiheitspartei geduldet wurde. Beim Thema Einwanderung sind Rutte und Wilders ähnlicher Meinung. Was sie trennt, ist ihre Haltung zu Europa. 2012 wollte die PVV das Sparpaket der Regierung nicht mittragen, das diese für notwendig hielt, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu verletzen, und entzog der Regierung ihre Unterstützung.

Aus den daraus folgenden vorgezogenen Neuwahlen ging Ruttes VVD als stärkste Kraft hervor. Aufgrund der Knappheit der Ergebnisse standen wiederum schwierige Koalitionsgespräche an:

“Die zweite Kammer des Parlaments entschied, die Königin in der Eröffnungsphase aus dem Verfahren herauszuhalten, was bedeutet, dass es noch komplizierter wird, so schnell wie möglich Fortschritte zu machen”, so der Ministerpräsident.

Ruttes Verhältnis zu Wilders bleibt pragmatisch. Ende Oktober 2012 einigten sich die VVD und die sozialdemokratische PvdA auf die Bildung einer Großen Koalition.

Der 50-jährige Rutte ist pro-europäisch. Er kann sich die Zukunft der Niederlande nicht außerhalb der EU vorstellen. Mitte Januar hatte er versprochen, keine Koalition mit der Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders einzugehen.

In einem Tweet bekräftigt Mark Rutte: “Null Prozent, Geert. Null Prozent. Es. Wird. Nicht. Passieren.” Im Gespräch sagt, er auf die Frage des Moderators: “Die Wahrscheinlichkeit, dass die VVD mit der PVV regieren wird, ist null.”

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