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Streit um schottisches Unabhängigkeitsreferendum: "Der Wille unseres Parlaments wird und muss sich durchsetzen"


Großbritannien

Streit um schottisches Unabhängigkeitsreferendum: "Der Wille unseres Parlaments wird und muss sich durchsetzen"

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf einem Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Aberdeen bekräftigt, an ihren Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum festzuhalten.

Das schottische Parlament wird am Mittwoch um ein Mandat dafür abstimmen. Beim Austritt Großbritanniens aus der EU will Schottland im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das lehnt Premierministerin Theresa May strikt ab.

Nicola Sturgeon krisierte May erneut:_“Sich gegen die Autorisierung des schottischen Parlaments zu wenden, würde die Wahrnehmung Großbritanniens als eine respektvolle Partnerschaft unter Gleichgesinnten auf Augenhöhe zerstören. Wenn die Premierministerin sich um zeitliche Abläufe sorgt, bin ich gerne zu Diskussionen bereit. Aber ihr sollte klar sein, dass sich der Wille unseres Parlaments durchsetzen muss und wird.”

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown fachte unterdessen mit einem als Kompromiss gemeinten Vorschlag den Streit um das Referendum an. Brown sagte bei einer Rede in seiner schottischen Heimatstadt Kirkcaldy, Schottland sollte weiter dem Königreich angehören und trotz des Brexits eigene Verträge mit anderen Ländern der Europäischen Union abschließen dürfen. Schottland müsse die Kontrolle etwa über Landwirtschaft und Fischerei bekommen, sagte Labour-Politiker Brown:

“Wir würden Kräfte aus der Europäischen Union in die Heimat zurückführen. Der Europäischen Union, aus der wir traurigerweise ausscheiden werden. Die Trennung vom Vereinigten Königreich wäre ein zu großes Risiko für den schottischen Arbeitsmarkt und den Handel. Aber nicht Westminster oder Whitehall sollten vom EU-Handel profitieren, sondern Schottland, Wales, Nordirland und die englischen Regionen.”

Das schottische Unabhängigkeitsreferendum soll nach dem Willen Sturgeons zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden, also vor dem Brexit. Schottland votierte beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU, war aber von England und Wales überstimmt worden.

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