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Überwachung der Türken in der Schweiz - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ankara


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Überwachung der Türken in der Schweiz - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ankara

Nicht nur zwischen der Türkei und der EU ist die Stimmung im Vorfeld des Referendums über ein Präsidialsystem immer angespannter. Schon seit einigen Wochen war in der Schweiz von verstärktem Druck auf die im Land lebenden Türken die Rede. Die NZZ berichtete von einem geheimen Papier, das belege, wie Ankara die Türken in der Schweiz überwacht. Die Zeitung schrieb von Erdogans engem Netz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft in Bern hat inzwischen Ermittlungen wegen Spionage gegen die Türkei eingeleitet. Das berichtet die NZZ an diesem Freitag – dabei begannen die Ermittlungen schon am 16. März 2017. Es liege der konkrete Verdacht vor, dass im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmaßlich politischer Nachrichtendienst betrieben wird.

Vor allem mutmaßlich oder tatsächlich der Gülen-Bewegung nahestehende Organisationen sind offenbar von der Überwachung betroffen. Zum Beispiel eine Elite-Nachhilfe-Schule in Basel steht vor dem Ruin, weil plötzlich die Kunden ausgeblieben sind. Der in den USA lebende Prediger Fetullaht Gülen wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. In diesem Zusammenhang sind “mehr als 100.000 Menschen in der Türkei festgenommen worden3:http://de.euronews.com/2016/11/03/110000-festnahmen-seit-putschversuch-in-tuerkei.

Der Verdacht, dass die türkische Regierungspartei APK Türken im Ausland überwacht, besteht auch in Deutschland.

Streit hatte es in der Schweiz zudem um einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu gegeben. Schliesslich hatte Cavusoglu auf dem Rückweg von seiner USA-Reise in der Botschaft in Bern vor Landsleuten gesprochen und war auch mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter zusammengetroffen.


Die Bedeutung der Auslandstürken für das Referendum

Rund 55,319 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei sollen am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land entscheiden. Hinzu kommen rund 2,973 Millionen registrierte wahlberechtigte Türken im Ausland. Die Auslandstürken machen damit rund fünf Prozent aller Stimmen aus – und könnten bei einem knappen Ergebnis das Zünglein an der Waage sein.

In Deutschland sind rund 1,43 Millionen wahlberechtigte Türken registriert – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Es folgen Frankreich (326 000), die Niederlande (253 000), Belgien (138 000) und Österreich (109 000).

Weitere Länder mit einer hohen Zahl an Stimmberechtigten sind das nur von der Türkei anerkannte Nordzypern (105 000), die USA (100 000), Schweiz (95 000) und Großbritannien/Nordirland (93 000).

In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich kann in ausgewiesenen diplomatischen Vertretungen zwischen dem 27. März und dem 9. April abstimmt werden – oder bis zum 16. April an bestimmten Grenzübergängen zur Türkei.

In Deutschland ist die Stimmabgabe in neun Generalkonsulaten möglich, außerdem in Wahllokalen in vier weiteren Städten. Wahlurnen gibt es in folgenden Generalkonsulaten:

Stuttgart (mit 146 000 registrierten Wählern), Frankfurt/Main (143 000),

Berlin (139 000),

Düsseldorf (132 000),

Köln-Hürth (130 000),

Münster (105 000),

Karlsruhe (91 000),

Hamburg (84 000)

und Mainz (57 000).

Weitere Wahllokale gibt es in Dortmund (beim zugehörigen Generalkonsulat in Essen sind 117 000 Wahlberechtigte registriert), München (115 000), Hannover (107 000) und Nürnberg (65 000).

Wahlberechtigte müssen nicht in dem Konsulat ihre Stimme abgeben, in dem sie sich registriert haben. Sie können auch in einem anderen Wahllokal im Ausland oder an Grenzübergängen wählen.

In anderen Staaten als den oben genannten beginnt die Abstimmung in den Auslandsvertretungen später, endet jedoch ebenfalls am 9. April. Grenzübergänge mit Wahlmöglichkeit sind unter anderem die Flughäfen Atatürk und Sabiha Gökcen in Istanbul, der Flughafen Esenboga in der Hauptstadt Ankara sowie mehrere Land- und Seeübergänge.


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