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Parlamentswahl in Bulgarien: Einfluss der Türkei und Russlands wird kritisiert


Bulgarien

Parlamentswahl in Bulgarien: Einfluss der Türkei und Russlands wird kritisiert

Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Bei der dritten Wahl in vier Jahren zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien ab: der bisherigen bürgerlichen Regierungspartei GERB und den Sozialisten. Beide Parteien liegen laut Umfragen bei etwa 30 Prozent. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bojko Borissow trat im November zurück, nachdem die GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl scheiterte. Mehrere kleine Parteien könnten die Vier-Prozent-Hürde schaffen.

“Die Stimmenfragmentierung kann man als harte Kritik an der politischen Elite interpretieren. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass zehn Jahre nach dem EU-Beitritt – und das ist eine lange Zeit – die Bulgaren nicht glücklich sind. Es gibt keine wirkliche Veränderung für sie, die sie mit ihrer Stimme unterstützen können”, sagt die Politikexpertin Anna Krasteva.

Euronews-Reporter Damian Vodenitcharow vor Ort: “Laut den Umfragen werden die Wahlen wieder ein stark zersplittertes Parlament hervorbringen. Koalitionsgespräche haben bereits begonnen. Aber sie werden noch durch einen anderen Faktor erschwert: durch den Einfluss aus dem Ausland namentlich der Türkei und Russland.”

Der innenpolitisch zugespitzte Wahlkampf wurde von Spannungen mit der Türkei überschattet. Bulgarien wirft Ankara vor, sich im Wahlkampf zugunsten einer kleinen Partei der türkischen Minderheit eingeschaltet zu haben. Diese Splitterpartei der etablierten bulgarischen Türkenpartei DPS soll dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahestehen.

“Ein Teil der pro-russischen Propaganda ist eigentlich anti-türkisch. Bulgarien scheint gleich weit oder nahe zu beiden Nachbarn zu stehen, aber es gibt keine wirkliche pro-türkische Propaganda in Bulgarien”, so der politische Analyst Antony Galabov.

Durch finanzielle Unterstützung von Parteien soll auch Russland versuchen, die Wahlen zu beeinflussen.

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