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Michnik zur Situation in Polen: "Samtene Autokratie"


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Michnik zur Situation in Polen: "Samtene Autokratie"

Zum Gespräch mit Adam Michnik, Mitbegründer und Chefredakteur der linksliberalen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, verabredete sich Euronews-Reporter Hans von der Brelie in Warschau. Mischnik ist eine lebende Legende, geht mit diesem Ruf aber recht locker und unkompliziert um. Als in Polen noch die Kommunisten regierten, ließ er sich nicht den Mund verbieten. Dafür bekam er sechs Jahre Gefängnis aufgebrummt. Warum sollte er sich jetzt, unter den Rechtspopulisten, den Mund verbieten lassen? Michnik hat nicht vor, ein Blatt vor den Mund zu nehmen: “Wie beobachten keine Rückkehr zur Tradition, sondern eine Rückkehr zur Barbarei”, formuliert Michnik an die Adresse der ultrakonservativen Regierung.

euronews:
Wie erklären Sie sich die Spannungen in der polnischen Gesellschaft?

Adam Michnik:
Die polnische Gesellschaft ist gespalten. Da ist einerseits die sogenannte “offizielle” Politik, also die Politik der regierenden Kaczyński-Partei, eine unendlich dumme und für mein Vaterland fatale Politik. Andererseits sehen wir die Proteste der Zivilgesellschaft, sehr lebhafte Proteste. Nun muss man verstehen, dass die Positionen der Regierung nicht das Meinungsbild Polens widerspiegeln. Die Regierung und Polen, das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

euronews:
Ist Polens Demokratie gefährdet?

Adam Michnik:
Wir haben hier in Polen eine Regierung, die sich in Anti-Putin-Erklärungen übt und gleichzeitig Putins Methoden auf Polen überträgt. Das ist die Umwandlung des Rechtsstaates in eine Autokratie. Dieser Prozess ist extrem schädlich. Kaczyński ist der Führer (der PiS-Partei) und Kopf dieser autoritären Ideen, die die Regierung dann umsetzt. Ich finde, das ist eine Politik ohne Zukunft.

euronews:
Handelt es sich um ein ausschließlich polnisches Problem?

Adam Michnik:
Der internationale Kontext ist heute sehr gefährlich, nicht nur für uns Polen, nicht nur wegen Putin, Erdogan, Orban, Brexit und Trump… Wir stehen vor Wahlen, in Frankreich beispielsweise, und wir sehen, dass es in fast jedem Land der Europäischen Union populistische, euroskeptische oder europafeindliche Bewegungen gibt.

Auf Stuhl, Tisch, Boden, Sofa stapeln sich Bücher zu Türmen, Bergen, Bücherlandschaften. So ähnlich dürfte Borges’ unendliche Bibliothek aussehen. Michnik redet Französisch, er hat einmal in Frankreich gelebt. Mit linksliberalen Intellektuellen aus ganz Europa steht er in einem regen Gedankenaustausch.

euronews:
Haben Sie Angst, dass es mit der EU zu Ende geht?

Adam Michnik:
Nein, nein, nein… (Michnik schmunzelt) Man sollte nicht übertreiben. Die Europäische Union hat sozusagen einen Unfall gebaut. Doch wir haben die Kraft, den Schaden zu reparieren. Wir können die Krise überwinden. Wir können die Institutionen reformieren, das gilt für die EU wie auch für Polen.

euronews:
Und Ihre Analyse Polens?

Adam Michnik:
Kaczyński ist nichts weiter als ein Unfall. Seine Ideen sind derart archaisch und vorsintflutlich, dass sie keinen Bestand haben werden. Vielleicht handelt es sich bei dem, was sich hier in Polen abspielt um eine neue Spielart einer Massenrevolte unzufriedener gesellschaftlicher Gruppen. Da ist viel Frustration mit im Spiel. Das fördert die Rückkehr barbarischer Ideen: Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit… Was wir derzeit hier in Polen beobachten können, ist nicht die Rückkehr zur Tradition, sondern die Rückkehr zur Barbarei.

euronews:
Nun ja, damit haben Sie das Phänomen beschrieben, aber nicht erklärt.

Adam Michnik:
Das sind psychologische Mechanismen, wirtschaftliche Erklärungsansätze würden zu kurz greifen. Da sind die Hoffnungen und Erwartungen der jungen Generation, die hat oft keine Lust mehr, die Lage in Polen und ihre persönliche Lebenssituation mit der Lebensrealität zur Zeit der kommunistischen Diktatur zu vergleichen, die ziehen ganz andere Vergleiche und stellen ganz andere Fragen. Warum ist Deutschland reicher als Polen?

euronews:
Sie haben vorher das Wort “Massenrevolte” verwendet. Was meinen Sie genau damit?

Adam Michnik:
Nun, nehmen wir die Lage 1968 in Frankreich, Italien und Deutschland beispielsweise. Damals, 1968, war die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern nicht schlecht, von einer Krise war nichts zu spüren. Und doch kam es zu einer Revolte. Das war eine Revolte der jungen Unzufriedenen. – Viele der 69er sind heute meine Freunde, das waren und sind Demokratie-Produzenten: Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer… Was hat sich damals, 1968, abgespielt? Das war die Wiederkehr der Gefühle, der Emotionen. Mit den Protesten wollte man liberale Freiheitsrechte und mehr Demokratie erreichen. Natürlich war es idiotisch, das unter der Fahne von Mao Tse-tung zu tun, klar. Das gehörte damals, 1968, sozusagen mit zum zeithistorischen Dekors.

euronews:
Und der Vergleich zu Polen heute?

Adam Michnik:
Wir beobachten heute in Polen etwas Vergleichbares, zumindest ansatzweise. Doch wenn 1968 eine Parodie der traditionellen Linken war, dann ist die Situation heute eine Parodie der traditionellen, zivilisierten, republikanischen Rechten. Heute haben wir in Polen nicht die zivilisierte Rechte an der Macht, sondern die barbarische Rechte.

euronews:
Sie sind in Wortwahl und Urteil ja ganz schön hart…

Adam Michnik:
Die Situation ist es ja auch.

euronews:
Warum haben Sie zu Beginn unseres Gesprächs das Wort “Autokratie” verwendet?

Adam Michnik:
Wir haben heute in Polen eine samtene Autokratie. (Michnik lacht) Im Berich der Kultur agiert die Regierung gegen die Vielfalt demokratischer Ausdrucksmöglichkeiten, in den Verwaltungen kommt es zu Säuberungsaktionen, im diplomatischen Dienst, in der Armee… Doch dank meiner Biographie und Lebenserfahrung bin und bleibe ich Optimist.

euronews:
Wie sollte die Europäische Union reagieren?

Adam Michnik:
Der Euroskeptizismus Kaczyńskis ist durchaus mit demjenigen Putins vergleichbar. Was ist denn Putins Grundthese? Putin definiert den Begriff “souveräne Demokratie” folgendermaßen: Souverän ist, wer alle seine Gegner stoppen kann. Das bezeichnet er dann als “nationale Unabhängigkeit”. Nach ähnlichem Strickmuster behauptet nun Kaczyński, dass Kritik aus Brüssel oder Straßburg gegen die “nationale Unabhängigkeit” Polens gerichtet sei, das ist aber nichts als eine national-ethnische und autoritäre Definition des Begriffes “Unabhängigkeit”. – Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingshysterie in Polen, vor Jahren wäre so etwas noch undenkbar gewesen. Die Machthaber organisieren eine islamfeindliche Massenhysterie in einem Land, in dem es keine Muslime gibt. Das ist wie in einem absurden Theaterstück von Alfred Jarry.

euronews:
Wird es in zehn oder zwanzig Jahren noch eine Europäische Union oder mehrere Europäische Gruppen und Grüppchen geben?

Adam Michnik:
Das hängt davon ab, was wir unternehmen. Wenn wir schwach sind, senil werden, den Mut verlieren uns für ein einiges, demokratisches Europa zu schlagen, nun dann… Als ehemaliger Marxist habe ich mittlerweile gelernt, dass es so etwas wie eine “geschichtliche Notwendigkeit” nicht gibt. Doch wenn wir Europäer ausreichend Energie und Mut aufbringen, dann gehört der Sieg uns.

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