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Ungarn: Parlament verabschiedet umstrittenes Hochschulgesetz - Proteste vor der CEU


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Ungarn: Parlament verabschiedet umstrittenes Hochschulgesetz - Proteste vor der CEU

In Ungarn hat das Parlament das umstrittene neue Hochschulgesetz in einer ungewöhnlich schnellen Abstimmung verabschiedet. Durch die von Opposition, Studenten und ausländischen Politikern kritisierte Reform muss die international renommierte Central European University in Budapest geschlossen werden. Bildungsminister Zoltan Balog rief die vom ungarisch-amerikanischen Millionär George Soros gegründete CEU dazu auf, sich an die neuen Gesetze zu halten.

Vertreter der Opposition bezeichneten die Reform als Angriff auf die Bildungsfreiheit und wollen vors Verfassungsgericht ziehen. Die Führung der Uni kündigte an, den ungarischen Präsidenten dazu auffordern, das Gesetz in dieser Form nicht zu unterschreiben.

“Die Regierung wollte das Gesetz so schnell wie möglich durchbringen”, so der Prorektor. “Sie hat auf niemanden gehört, weder auf die ungarischen Bürger, noch auf Akademiker, Universitäten oder internationale Organisationen.”

Rund um das Universitätsgebäude protestierten erneut Tausende gegen das Gesetz. Bereits am Sonntag hatte es Demonstrationen gegeben. Für sie ist die Reform ein klarer Angriff auf George Soros – Regierungschef Orbán hatte den liberalen Universitätsgründer zu einer Art Staatsfeind stilisiert.

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