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Europaparlament legt seine Grundsätze für Brexit-Verhandlungen fest

Das Europaparlament hat seine Position für die Brexit-Gespräche festgelegt.

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Europaparlament legt seine Grundsätze für Brexit-Verhandlungen fest

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Das Europaparlament hat seine Position für die Brexit-Gespräche festgelegt.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit einer Resolution zu, die die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen ausgearbeitet hatten. Damit sprach sich das Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London aus.

“Das künftige Abkommen muss alle Verpflichtungen, auch ausstehende Verbindlichkeiten umfassen”, so der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. “Wenn man den Grundsätzen zustimmt, gelten sie, und am Schluss stehen Zahlen. Darum finden sich in der Entschließung keine Zahlen, hingegen aber klare Prinzipien für die endgültige finanzielle Regelung.”

Weil es heißt, der Austritt könnte London 60 Milliarden Euro kosten, löste die Resolution bei den Europaskeptikern Empörung aus. “Gangster”, schimpft Nigel Farage von der britischen Partei UKIP. “Sie sagen, ihr gebt uns 60 Milliarden Euro, andernfalls reden wir mit euch gar nicht. Diese Zahl ist Humbug. Im Vertrag steht davon nichts. Man löst Artikel 50 aus und nach zwei Jahren gibt es keine Verpflichtungen mehr.”

Die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der in der EU lebenden Briten hat in der Resolution Vorrang.