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Wahlkampf-Endspurt in Frankreich und die Medienregeln


Frankreich

Wahlkampf-Endspurt in Frankreich und die Medienregeln

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat die Schlussphase des Wahlkampfs begonnen. Das bedeutet, dass die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA die Redezeiten der Kandidaten in Radio und Fernsehen besonders genau kontrolliert.

Den Anwärtern müssen – unabhängig von ihrem politischen Gewicht oder Umfragewerten – in den letzten beiden Wochen vor der Abstimmung die gleichen Redezeiten gewährt werden, also seit dem 10. April. Demnach bekommen etwa extreme Linke wie Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière) oder Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste) die gleichen Redezeiten wie favorisierte Kandidaten, etwa Marine Le Pen oder Emmanuel Macron. Pflicht ist es auch, die Wahlkampfsendungen zu populären Sendezeiten auszustrahlen. CAS berechnet die Redezeiten der Kandidaten sekundengenau.

Zur Präsidentenwahl treten insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten an. Diese Bewerber hatten es geschafft, aus dem Kreis bestimmter Volksvertreter mindestens 500 Unterschriften zu sammeln. Stichtag dafür war der 16. März. Bei der vergangenen Präsidentenwahl 2012 hatte es zehn Kandidaten gegeben.

Die Franzosen wählen am 23. April den Nachfolger von Staatschef François Hollande, der nicht mehr antritt. Es gilt das absolute Mehrheitswahlrecht. Der neue Staatspräsident benötigt 50 Prozent der Stimmen. Da dieser Fall im ersten Wahlgang noch nie eingetreten ist, wird am 7. Mai höchstwahrscheinlich die entscheidende Stichwahl folgen.

Laut Prognosen kommt es zum Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National und dem als sozialliberal eingestuften Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung En Marche! ins Rennen gegangen ist. Rechnerisch möglich erscheint auch der Einzug des von den Kommunisten unterstützten Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) und/oder des Konservativen François Fillon (Les Républicains) in die Stichwahl.

Für den Fall des vorherrschenden Szenarios Le Pen/Macron werden dem Ex-Minister weitaus bessere Chancen eingeräumt.