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Erdogan sieht Wiedereinführung der Todesstrafe als "Aufgabe"


Türkei

Erdogan sieht Wiedereinführung der Todesstrafe als "Aufgabe"

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp mit 51,3 Prozent der Stimmen gewonnen. 48,7 Prozent votierten dagegen. 60 Prozent Zustimmung hatte Erdogan als Wunschziel ausgegeben. Das verfehlte er trotz einer hohen Wahlbeteiligung von über 86 Prozent. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

In Istanbul feierten Anhänger der Regierungspartei AKP trotzdem den Ausgang des Referendums. Erdoğan sprach vor dem Istanbuler Präsidentenpalast von einer “historischen Entscheidung”. Seine “erste Aufgabe” werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen:

“Diese Verfassungsreformen sind keine gewöhnlichen Veränderungen. Dies ist anders und sehr, sehr bedeutsam. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass sich das Parlament und das Volk auf einen solch wichtigen Wechsel einigen.”

Begeisterungsstürme auch vor dem Hauptquartier der Regierungspartei AKP in der Hauptstadt Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. Die Türkei werde ihre Einheit und
Solidarität wahren. Und: Es gebe keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Das Volk habe das letzte Wort gesprochen. Es habe “Ja” gesagt und einen Punkt gesetzt, erklärte Yildirim.

Erdoğan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Deutschland und die Nachbarnationen

Fast mit Zweidrittelmehrheit haben die Türken in Deutschland für das Präsidialsystem von Erdoğan gestimmt. 63,1 Prozent votierten beim Referendum mit “Ja”, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag berichtete.

In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher. In der Schweiz blieb das “Ja”-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent “Ja”-Stimmen.

Den Zahlen von Anadolu zufolge stimmten im Ausland insgesamt 59,2 Prozent der Wahlberechtigten mit “Ja”, im Inland waren es demnach 51,2 Prozent. Die Angaben von Anadolu weichen leicht von denen der Wahlkommission ab.

Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland. Auslandstürken machten etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus.