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Verfassungsreferendum in der Türkei: Opposition will Ergebnis nicht anerkennen


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Verfassungsreferendum in der Türkei: Opposition will Ergebnis nicht anerkennen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Opposition angekündigt, die Abstimmung anzufechten. Grund sind zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten, vor allem die Zulassung von nicht abgestempelten Wahlzetteln.

Der Vizechef der Mitte-Links-Partei CHP, Bülent Tezcan, sagte am Montag in Ankara, trotz klarer Regeln habe die Wahlkommission Stimmen ohne offiziellen Stempel akzeptiert. Es gebe nur einen Weg, so Tezcan weiter, den Streit über die Rechtmäßigkeit des Referendums zu beenden und dieser Weg sei, das Ergebnis zu annullieren.

Die CHP schloss auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht aus. Auch die pro-kurdische Partei HDP erklärte, sie erkenne das Ergebnis nicht an.

Mit dem Referendum wird die parlamentarische Demokratie zugunsten eines Präsidialsystems abgeschafft.

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