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EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit


Redaktion Brüssel

EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit

Bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Leitlinien für die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien beschlossen.

“Wir brauchen solide Garantien für die Bürger und ihre Familien, die auf beiden Seiten vom Brexit betroffen sind”, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. “Das muss für die EU sowie für Großbritannien oberste Priorität haben.” Tusk sagte außerdem, erst müssten zentrale Fragen des Austritts geklärt werden, bevor die EU mit London über die künftige Zusammenarbeit verhandele.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen und ist, glaube ich, ein guter Ausgangspunkt, um es auch in den Verhandlungen zu schaffen.”

Die britische Premierministerin Theresa May nimmt an dem Treffen nicht teil.

Auf die britische Neuwahl im Juni und den Brexit angesprochen, sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel: “May muss mit ihrer konservativen Partei klären, dass sie weder einen harten noch einen weichen sondern ihren eigenen Brexit haben will. Daher braucht sie die Unterstützung der Bevölkerung.”

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, versicherte, dass sich die Einigkeit der EU nicht gegen das Vereinigte Königreich richte: “Die Einigkeit ist auch im Interesse Großbritanniens, denn sie zeigt, dass wir zusammenstehen, weil wir gute Gründe dafür haben.”

Und der scheidende französische Präsident Francois Hollande, der in seinem Amt zum letzten Mal an einem Gipfeltreffen teilnimmt, sagte:
“Wir sehen es im Zusammenhang mit dem Brexit: Außerhalb Europas gibt es keinen Schutz, keine Garantien. Es gibt keinen Binnemarkt. Für ein Land das zur Eurozone gehört, gibt es auch keine Einheitswährung mehr. Das ist ein Rückschritt. Dieses Risiko gilt auch für den siebten Mai, wenn für die Franzosen ein Austritt aus der EU auf dem Spiel steht oder sie mit dem Verbleib in der EU alles behalten können. So gesehen ist die Stichwahl am siebten Mai eine europäische Entscheidung.”

Und unser Korrespondent James Franey meint: “Jetzt, wenn der Brexit wirklich beginnt, zeigen sich die europäischen Spitzenpolitiker so einig wie nur selten. Natürlich wird es in den nächsten Monaten Streit und Erfolge geben, doch jetzt schon ist klar, dass es mehr bedarf als einer Wahl in Großbritannien, um die EU der 27 in dieser frühen Phase von ihrem Weg abzubringen.”