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EU zu bürokratisch? Pulse of Europe appelliert an deutsche Politiker


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EU zu bürokratisch? Pulse of Europe appelliert an deutsche Politiker

Die von Frankfurter Anwälten gegründete Pro-EU-Bewegung “Pulse of Europe” hat einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag, sowie die Bundesvorsitzenden und sonstigen Vertreter/innen der deutschen Parteien geschickt. Darin fordert die Gruppe die Politiker auf, vor der Bundestagswahl im September Stellung zu beziehen.

Trotz der ermutigenden Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden könne es kein “Weiter so” geben, meint “Pulse of Europe”.

Die Bewegung ruft die Politiker konkret auf, Vorschläge zu machen, wie eine pro-europäische Strategie aussehen könnte, da die EU oft als zu abstrakt empfunden werde.

Hier können Sie den offenen Brief im Wortlaut nachlesen.

Offener Brief

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Parteien im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Bundesvorsitzende der deutschen Parteien,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Parteien,
in den letzten Wochen und Monaten sind in über 130 Städten und Orten in 19 Ländern
Europas zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein deutliches Zeichen
für den Erhalt eines vereinten Europas, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden
zu setzen. Pulse of Europe aktiviert die europäische Zivilgesellschaft und bestärkt die
europäische Idee. Auf unseren Sonntagsdemonstrationen entsteht regelmäßig ein
positives, lebhaftes Miteinander über die Generationen hinweg. Es sind Orte politischer
Willensbekundung und Meinungsbildung zu Europa entstanden.
Der Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden und der
Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich hat der Europäischen Union
etwas Zeit verschafft, sich zu besinnen. Es darf sich aber niemand zurücklehnen: Die
Gefährdungen für das vereinte Europa, für Demokratie und Frieden bestehen
unverändert fort, die Gesellschaften drohen sich weiter zu spalten. Ein „Weiter so“ kann
es deshalb nicht geben! Es braucht einen echten Aufbruch, denn wenn nationale
Wahlen dauerhaft zugleich Schicksalswahlen für den Fortbestand der Europäischen
Union sind, wird diese nicht überlebensfähig sein. Es bedarf eines nachhaltigen und
zügigen Entwicklungs- und Gestaltungsprozesses, der das vereinte Europa
zukunftsfähig macht.
Die Mitwirkung daran sieht Pulse of Europe als Verpflichtung für alle politischen und
gesellschaftlichen Kräfte an. Wir halten es für wichtiger denn je miteinander zu reden
und möchten den Dialog über die Zukunft Europas zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern und der Politik beleben und intensivieren. Wir werden Pro-Europäer bestärken,
ihre Wahlentscheidung bei den Bundestagswahlen maßgeblich vom Europaprogramm
der Parteien abhängig zu machen.
Deshalb möchten wir Sie bitten, folgende Fragen dieses offenen Briefes mit einer
öffentlichen Stellungnahme bis zum 22. Juni zu beantworten:
1. Welches sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen, denen
Europa und die Europäische Union ausgesetzt sind? Mit welchen
konkreten Maßnahmen oder Vorschlägen will Ihre Partei diesen
begegnen?
2. Am 25. März 2017 haben führende Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten, des
Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen
Kommission in Rom eine Erklärung zu den nächsten zehn Jahren der
Union abgegeben. Diese Erklärung ist allerdings abstrakt und beinhaltet
Pulse of Europe e.V.
Wolfsgangstr. 63 | 60322 Frankfurt am Main
kein konkretes Maßnahmenprogramm. Greifen Sie bitte drei Aspekte der
Erklärung heraus und erläutern Sie, wie Ihre Partei diese in praktische
Politik umzusetzen vorschlägt. Alternativ bitten wir Sie, Aspekte
herauszugreifen, die Ihre Partei nicht unterstützt. Bitte erläutern Sie in
diesem Fall die Gründe dafür.
3. Die Europäische Union wird von vielen Bürgern als zu bürokratisch und
nicht greifbar empfunden. Viele bemängeln ein Demokratiedefizit und
haben das Gefühl, zu wenig Einfluss ausüben zu können. Welche
Maßnahmen schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken? Glauben Sie,
dass es institutioneller Reformen bedarf? Wenn ja, welcher?
Bitte beschränken Sie Ihre Antworten auf insgesamt maximal sechs Seiten und
bemühen Sie sich um eine allgemeinverständliche Formulierung. Ihre Antworten
werden die Grundlage für einen aktiven Meinungsaustausch zwischen Bürgern und
Politikern bei Pulse of Europe-Veranstaltungen, in den Medien und darüber hinaus sein.
In diesem Sinne warten wir gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Pulse of Europe


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