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Nach Brexit: Was für EU-Bürger in Großbritannien gelten soll


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Nach Brexit: Was für EU-Bürger in Großbritannien gelten soll

Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, dass kein Bürger der Europäischen Union, der bereits vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien lebte, aus dem Land verwiesen wird.

Ihr Vorschlag an die EU wird in den kommenden Wochen verhandelt. Allerdings gibt es ersten Gegenwind. EU-Staats und Regierungschefs hatten die Pläne in der vergangenen Woche kritisiert. Bürgerrechte könnten so eingeschränkt werden, hieß es. Brexit-Minister David Davis sagte daraufhin am Samstag, dass Großbritannien sich dagegen wehren werden, dass der Europäische Gerichtshof eine Rolle bei den Entscheidungen spielen werde.

Eine Zusammenfassung des aktuellen Vorschlags

  • Alle EU-Bürger, die vor dem 29. März 2017 rechtmäßig in Großbritannien lebten, können unbegrenzt bleiben, wenn sie es wünschen.
  • Der genaue Stichtag wird noch verhandelt, er wird aber wohl nicht nach dem 29. März 2019 sein. Das ist der Tag, an dem die EU-Mitgliedschaft des Landes offiziell endet.
  • EU-Bürger dürfen fünf Jahre bleiben, danach sollen sie den Status “UK Settled” bekommen. EU-Bürger, die bereits seit fünf Jahren in Großbritannien sind, können den Status sofort anerkannt bekommen.
  • Mit dem “UK Settled” Status erhalten EU-Bürger den gleichen Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Bildung, Sozialhilfen und Renten wie britische Staatsangehörige.
  • Der Vorschlag sieht die gleichen Regelungen für in der EU lebende britische Staatsbürger vor.

May plädierte auch dafür, Familien, die in Großbritannien leben, nicht zu trennen. Details dazu, wie Ehepartner und Kinder von EU-Staatsangehörigen, die nicht selbst die EU-Staatsbürgerschaft haben, behandelt werden sollen, lieferte die Premierministerin nicht. Auch ob Familienangehörige, die in der EU leben, zu ihren Angehörigen nach Großbritannien ziehen dürfen, ist nicht bekannt.

Ein weiteres Fragezeichen ist, ob und wie EU-Bürger die volle britische Staatsangehörigkeit erlangen können.

Und welche Instanz setzt die Rechte der betroffenen Personen durch? Die EU möchte, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rolle spielt, während London britische Gerichte zuständig sieht.

In Großbritannien leben rund 3,2 Millionen EU-Bürger. 1,2 Millionen Briten leben in der EU.

FALLBEISPIELE

Sie sind EU-Bürger und leben seit mehr als fünf Jahren in Großbritannien?
Wenn Sie nachweisen können, dass sie seit mehr als fünf Jahren im Land leben. Nach dem Brexit haben Sie zwei Jahre Zeit, das Bleiberecht zu beantragen.

Sie sind EU-Bürger, leben seit weniger als fünf Jahren in Großbritannien, aber sind vor dem offiziellen Brexit-Datum angekommen?
Sie dürfen ebenfalls permanent bleiben. In den ersten zwei Jahren nach dem Brexit müssen Sie im Home Office (Innenministerium) eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Nach fünf Jahren können Sie sich für ein permanentes Bleiberecht bewerden.

Wenn Sie während der zwei Jahre nach dem Brexit fünf Jahre voll im Land leben, müssen Sie sich nur ein Mal für ein permanentes Bleiberecht bewerben.

Sie sind EU-Bürger und leben in Großbritannien, aber ihr Ehemann/ihre Ehefrau ist nicht EU-Bürger.
Wenn Sie die Ehe nachweisen können, kann ihr Partner das permanente Bleiberecht beantragen.

Sie sind EU-Bürger und wollen in der Zukuft einen Nicht-EU-Bürger oder Bürgerin heiraten, der nachziehen soll
Die gleichen Regeln wie für britische Bürger gelten. Sie müssen mehr als £18 600 pro Jahr verdienen.

Sie sind britischer Staatsbürger und leben in der EU
Für Sie sollen nach Willen der britischen Regierung die gleichen Regeln gelten wie für EU-Bürger in Großbritanninen. Brüssel muss den Vorschlägen allerdings erst zustimmen.