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Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden


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Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei gibt sich Präsident Recep Tayyip Erdogan unversöhnlich. Man werden den Putschisten “die Köpfe abreißen”, ließ er wissen. Außerdem betonte er seine Entschlossenheit, sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe einzusetzen.

“Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen”, sagte er. “Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.”

Mit “Hans und George” meinte Erdogan EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde.

Tweet des Präsidenten


Der Ausnahmezustand im Land soll indes zum vierten Mal verlängert werden. Erdogan sagte: “Morgen wird der staatliche Sicherheitsrat zusammenkommen, das Thema besprechen und unserer Regierung empfehlen, den Ausnahmezustand zu verlängern.”

Erdogan erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen den kemalistischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP, dem er unter anderem vorwarf, gemeinsame sache mit Putschisten zu machen. Kilicdaroglu weiderum kritisierte die Regierung bei einer Sondersitzung im Parlament scharf. “Die Justiz wurde zerstört”, sagte er. “Statt einer schnellen Normalisierung haben Sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.”

Erdogan kündigte außerdem an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. “Ich sage, ziehen wie denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben.”

Parlamentspräsident Ismail Kahraman, Mitglied von Erdogans AKP, sagte bei der Sitzung im Parlament: “Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.”

Umsturzversuch absichtlich nicht gestoppt?


Erdogan und seine Anhänger machen unter anderem den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen streitet das ab.

In der Türkei wird an diesem Wochenende an die Niederschlagung des Putschversuchs erinnert. In Ankara weihte Erdogan ein Mahnmal für die Opfer des Putsches ein. Rund 250 waren bei dem missglückten Staatsstreich vergangenes Jahr ums Leben gekommen.

Wer in der Türkei telefonierte, musste erst einmal Erdogan zuhören


euronews/dpa/Reuters/AFP

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