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EuGH: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste


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EuGH: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Die radikal-islamische Hamas kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf der Terrorliste der EU stehen bleiben. Die Richter in Luxemburg erklärten, die Entscheidung eines niedrigeren europäischen Gerichts, die Palästinenserorganisation von der Liste zu nehmen, sei falsch gewesen. Damit verwies der EuGH den Fall an die niedrigere Instanz zurück.

Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren Vermögenssperren. Die Organisation, die den Gazastreifen beherrscht, hatte gegen Beschlüsse geklagt, mit der ihre Einstufung verlängert worden war.

Ein Hamas-Sprecher sagte, man berate über die Entscheidung. Das Urteil kommt überraschend, da einer der ranghöchsten EuGH-Anwälte im September erklärt hatte, die Hamas hätte gar nicht in die EU-Terrorliste aufgenommen werden dürfen.