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Unabhängigkeit Kataloniens - neuer Anlauf der Separatisten

Die Abgeordneten der Regionalregierung verabschiedeten ein Referendumsgesetz, das den Weg freimacht für ein am 1. Oktober geplante Volksabstimmung

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Unabhängigkeit Kataloniens - neuer Anlauf der Separatisten

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Im katalanischen Parlament in Barcelona hat die separatistische Mehrheit einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit gemacht. Trotz heftiger Proteste der Opposition verabschiedeten die Abgeordneten der Regionalregierung ein Referendumsgesetz, das den Weg freimacht für die am 1. Oktober geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Katalaniens. Die Zentralregierung in Madrid reagiert mit Widerstand.

Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáez de Santamaría: “Die spanische Regierung und ihr Präsident Mariano Rajoy haben bereits alle rechtlichen Schrtitte in Gang gesetzt, um diese Ungeheuerlichkeit gegen Verfassung und Demokratie zu stoppen. “

Das Verfassungsgericht in Madrid dürfte das Gesetz schnell für nichtig erklären; es hat die Abstimmung bereits mehrfach untersagt. Trotzdem wird erwartet, dass der katalanische
Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Die Separatisten wollen eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses «innerhalb von zwei Tagen». Regierungschef Rajoy betonte erneut, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. Sowohl die Durchführung eines solchen Referendums als auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung seien verfassungswidrig.