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EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

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Von Euronews
EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

<p>Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. </p> <p>Der Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120.000 Schutzsuchenden in den EU-Ländern sei rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). </p> <p>Die ungarische Regierung reagierte empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen. </p> <p>Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist der damals von den EU-Staaten mehrheitlich getroffene Beschluss einwandfrei. </p> <p>Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902.</p> <p><blockquote class="twitter-tweet" data-lang="fr"><p lang="en" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/ECJ?src=hash">#ECJ</a> dismisses Slovakia’s and Hungary’s challenge to Council’s migrant relocation decision <a href="https://t.co/mgbSrzXMp1">https://t.co/mgbSrzXMp1</a></p>— EU Court of Justice (@EUCourtPress) <a href="https://twitter.com/EUCourtPress/status/905345820752531456">6 septembre 2017</a></blockquote><br /> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p>