Der Europäische Gerichtshof lehnt die Klage Ungarns und der Slowakei ab.
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Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert.
Der Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120.000 Schutzsuchenden in den EU-Ländern sei rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Die ungarische Regierung reagierte empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen.
Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist der damals von den EU-Staaten mehrheitlich getroffene Beschluss einwandfrei.
Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902.
#ECJ dismisses Slovakia’s and Hungary’s challenge to Council’s migrant relocation decision https://t.co/mgbSrzXMp1
— EU Court of Justice (@EUCourtPress) 6 septembre 2017