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Tauziehen um Brexit-Gesetz

Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse.

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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat einen Brexit-Gesetzentwurf der Regierung zwar in zweiter Lesung gebilligt, doch das Papier bleibt umstritten. Auch in Reihen der konservativen Regierungspartei von Premierministerin Theresa May, die den Entwurf eingereicht hatte.

“Ob man den EU-Ausstieg befürwortet oder nicht: Dieser Gesetzesentwurf sollte unterstützt werden, weil er für Kontinuität und Stabilität sorgt”, meint Robin Walker von den Konservativen (“Tories”).

“Der Entwurf gehört in den Abfall. Er macht aus EU-Gesetzen britische Gesetze: Da stimmen wir der Regierung zu. Aber warum muss enthalten sein, dass Minister jedes Gesetz ohne Begründung ändern können?”, Jenny Chapman von der Labour-Partei.

Der Entwurf gibt der Regierung zusätzliche Macht, die Einzelheiten müssen aber noch in Parlamentsausschüssen ausgestaltet werden.

“Die Tories legen einen sehr strittigen Antrag vor und werden diesen wohl durchbringen, da sie in den Ausschüssen die Mehrheit haben, wenn sie weiterhin Unterstützung von der nordirischen DUP erhalten. So lange das der Fall ist, können sie die Spielregeln so gestalten, dass sie eine Mehrheit haben”, sagt Anushka Asthana, politische Kommentatorin der Zeitung “The Guardian”.

Die Abstimmung im Unterhaus war ein Teilerfolg für Theresa May, die eigentliche Prüfung folgt in den Ausschüssen.