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Russland: Oppositioneller Nawalny bleibt zu Putins Geburtstag hinter Gittern

Putin-Gegner wird vorgeworfen, unerlaubte Kundgebungen organisiert zu haben

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Russland: Oppositioneller Nawalny bleibt zu Putins Geburtstag hinter Gittern

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Vor angekündigten Massenprotesten in Russland hat ein Moskauer Gericht eine Arreststrafe für den Oppositionellen Alexej Nawalny bestätigt. Das Gericht habe eine Berufung des Politikers abgelehnt, so Medienberichte (Agentur “Interfax”). Dem 41-Jährigen
wird vorgeworfen, unerlaubte Kundgebungen organisiert zu haben. Er war am Ende September festgenommen und zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden.

Nawalny hat für diesen Samstag – dann wird Präsident Wladimir Putin 65 Jahre alt – zu landesweiten Protesten gegen die Staatsspitze aufgerufen.

Die größte Kundgebung wird in Putins Heimatstadt St. Petersburg erwartet.

Die Demonstration unter dem Motto «Sa Nawalnogo» (Für Nawalny) haben die Behörden nicht genehmigt. Beobachter halten eine Eskalation der Gewalt für sehr wahrscheinlich. Im März und Juni waren bei Massenprotesten hunderte Menschen festgenommen worden.

Auch in Moskau und rund 80 anderen Orten wollen Nawalnys Anhänger demonstrieren. Nur in einzelnen Städten wurden Kundgebungen
zunächst erlaubt, unter anderem in der Millionenstadt Jekaterinburg
und in Tscheljabinsk am Uralgebirge.

In Moskau durchsuchte die Polizei ein Wahlkampfbüro von Nawalny, so dessen Mitarbeiter.

Nawalny will bei der Präsidentenwahl im März 2018 antreten. Wegen seiner Bewährungsstrafe schließt die
Wahlkommission seine Kandidatur aber aus.

su mit dpa